Die CO2-Emissionen von grenzüberschreitend gehandelten Gütern wie Strom sollten den Importländern zuzurechnen sein.

Die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien darf in den Ländern der Europäischen Union nicht gesetzlich eingeschränkt werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen muss sorgfältig im Hinblick auf Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, und wir müssen ihren Nettonutzen für die Umwelt abwägen.

Energie

PIRATEN wollen eine nachhaltige und zuverlässige Energie-Infrastruktur schaffen.

Der Übergang von fossilen Ressourcen zu erneuerbaren Energien und sauberen Energiequellen ist notwendig.

Die Nutzung von Energiequellen muss nachhaltig sein und darf nicht im Widerspruch zu anderen Umweltzielen stehen.

Unser Ziel ist eine transparente und dezentrale Struktur von Energieversorgern, die allen Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und Monopole verhindert.

Finanzen

Steuern

Die EU ist der reichste Wirtschaftsraum der Welt.

Die Einnahmen aus der Steuerlast werden jedoch nicht gleichmäßig verteilt.

Steuerhinterziehung, die vor allem – aber nicht ausschließlich – von großen internationalen Konzernen betrieben wird, ist heute eines der drängendsten Probleme.

Es gibt drei Hauptbereiche, auf die wir uns konzentrieren: den Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags, den Unterbietungswettlauf und die digitale Wirtschaft.

Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags

Es ist eine gängige Praxis, dass Unternehmen von ihren Aktionären beauftragt werden, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.

Die Nationalstaaten benötigen die erhobenen Steuern jedoch, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen erfolgreich sein können.

Den Unternehmen werden Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzbarkeit von Forderungen, Rechtsschutz, Infrastruktur und Bildung gewährt.

Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dieses Umfeld durch Zahlung ihrer Steuern zu unterstützen.

Es gibt viele Instrumente zur Steuerhinterziehung und PIRATEN werden sich bemühen, sie so weit wie möglich einzuschränken.

Zahlen des IWF weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehungsprogramme uns fast 500 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während sie 1990 noch unter 100 Milliarden Euro pro Jahr lagen.

Dies ist ein alarmierender Trend.

Um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen: 500 Milliarden Euro machen fast die Hälfte der EU-Mittel für 2014-2020 aus, etwa 20% mehr als das weltweite Spendenaufkommen oder 3-5% der weltweiten Steuereinnahmen.

PIRATEN schlagen vor, im Rahmen des OECD- Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigstoder Nicht- Steuerland und die virtuellen Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern.

Unterbietungswettlauf

Viele Staaten neigen dazu, Steuererleichterungen oder andere steuerliche Anreize anzubieten, um Niederlassungen großer internationaler Unternehmen anzuziehen.

Diese produzieren oft nichts Greifbares und dienen damit nur dazu, die Steuerbelastung ihrer Muttergesellschaften zu reduzieren.

In vielen Fällen lag der effektive Steuersatz für Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen, unter 1% der Steuerbemessungsgrundlage.

Das Ergebnis des zwischenstaatlichen Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen ist ein Unterbietungswettlauf bei den Steuereinnahmen.

Die Europäische Kommission versucht, gegen den Unterbietungswettlauf vorzugehen, indem sie Regeln für den Binnenmarkt erlässt.

So kam beispielsweise eine Untersuchung nach Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu dem Schluss, dass das irische Steuersystem eine rechtswidrige staatliche Subvention für Apple darstellt und dass Apple verpflichtet ist, 14 Milliarden Euro Steuerschulden nachzuzahlen.