Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.

Umwelt, Klima und Energie

Umwelt

PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens.

Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.

Wir schätzen die Fortschritte, die dank EU- Umweltgesetzen erzielt wurden.

Obwohl freiwillige Maßnahmen potenzieller Umweltverschmutzer manchmal funktionieren können, sind diese nicht immer zuverlässig.

Gesetzliche Lücken und Schwächen werden aus wirtschaftlichen Interessen ausgenutzt, wobei die Gesellschaft letzten Endes für die Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen muss.

Wir bemühen uns daher um eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung der Grundsätze der Vorsorge, der Vorbeugung, der Verursacherhaftung und des Anpackens von Problemen an ihrem Ursprung.

Die Sanktionen bei Verstößen müssen verstärkt werden.

Whistleblower spielen auch in Bezug auf Umweltthemen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft.

Sie müssen mehr Unterstützung und Entschädigung erhalten, die realistischer ihren beruflichen und persönlichen Nachteilen gerecht werden.

Um die Transparenz und Zuverlässigkeit zu erhöhen, möchten wir einen wissenschaftlichen Ansatz in jedem umweltpolitischen Entscheidungsprozess verbindlich machen.

Die Gesellschaft hat das Recht auf einfachen, zeitnahen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den daraus resultierenden Entscheidungen.

Diese Informationen sollten auch Überwachungs- und Untersuchungsmethoden enthalten und jederzeit auf Webseiten öffentlicher Stellen verfügbar sein.

Wissenschaftliche Beratung und Spezifikationen, welche die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten eingeholt werden.

Die Teilnahme an relevanten Konferenzen muss erschwinglich sein.

Darüber hinaus muss eine Vielfalt von unabhängigen Wissenschaftlern aufrechterhalten werden.

Dies kann nur durch eine angemessene Finanzierung der akademischen Forschung zu akuten und aufkommenden Umweltproblemen erreicht werden, anstatt zunehmend Forschung in Verbindung mit der Industrie zu fördern.

Die Umsetzung von Umweltgesetzen muss sich auf die Erreichung festgelegter Ziele konzentrieren und nicht nur zusätzliche Aufzeichnungen und Registrierungen erzeugen.

Die Vorschriften sollen keine Registrierung in jedem einzelnen EU-Land erfordern.

Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern.

Die Umweltauswirkungen jeglicher damit einher gehenden Bürokratie müssen bei der Entscheidung über die Eignung eines Ansatzes berücksichtigt werden.

Klima

Das Pariser Abkommen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau muss umgesetzt werden.

Die notwendigen Konzepte und Technologien zur Erreichung des Klimaschutzziels wurden entwickelt.

PIRATEN fordern, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologien als rechtlich bindend festzuschreiben.

Die CO2-Emissionen von grenzüberschreitend gehandelten Gütern wie Strom sollten den Importländern zuzurechnen sein.

Die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien darf in den Ländern der Europäischen Union nicht gesetzlich eingeschränkt werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen muss sorgfältig im Hinblick auf Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, und wir müssen ihren Nettonutzen für die Umwelt abwägen.

Energie