Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.

Patente, Arzneimittel und Gesundheit

PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern.

Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.

Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen.

Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.

Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente behindert werden.

Internationale Regulierung geistiger Monopole

PIRATEN streben eine Revision des TRIPS- Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen.

Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.

Umwelt, Klima und Energie

Umwelt

PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens.

Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.

Wir schätzen die Fortschritte, die dank EU- Umweltgesetzen erzielt wurden.

Obwohl freiwillige Maßnahmen potenzieller Umweltverschmutzer manchmal funktionieren können, sind diese nicht immer zuverlässig.

Gesetzliche Lücken und Schwächen werden aus wirtschaftlichen Interessen ausgenutzt, wobei die Gesellschaft letzten Endes für die Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen muss.

Wir bemühen uns daher um eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung der Grundsätze der Vorsorge, der Vorbeugung, der Verursacherhaftung und des Anpackens von Problemen an ihrem Ursprung.

Die Sanktionen bei Verstößen müssen verstärkt werden.

Whistleblower spielen auch in Bezug auf Umweltthemen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft.

Sie müssen mehr Unterstützung und Entschädigung erhalten, die realistischer ihren beruflichen und persönlichen Nachteilen gerecht werden.

Um die Transparenz und Zuverlässigkeit zu erhöhen, möchten wir einen wissenschaftlichen Ansatz in jedem umweltpolitischen Entscheidungsprozess verbindlich machen.

Die Gesellschaft hat das Recht auf einfachen, zeitnahen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den daraus resultierenden Entscheidungen.

Diese Informationen sollten auch Überwachungs- und Untersuchungsmethoden enthalten und jederzeit auf Webseiten öffentlicher Stellen verfügbar sein.

Wissenschaftliche Beratung und Spezifikationen, welche die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten eingeholt werden.

Die Teilnahme an relevanten Konferenzen muss erschwinglich sein.

Darüber hinaus muss eine Vielfalt von unabhängigen Wissenschaftlern aufrechterhalten werden.

Dies kann nur durch eine angemessene Finanzierung der akademischen Forschung zu akuten und aufkommenden Umweltproblemen erreicht werden, anstatt zunehmend Forschung in Verbindung mit der Industrie zu fördern.

Die Umsetzung von Umweltgesetzen muss sich auf die Erreichung festgelegter Ziele konzentrieren und nicht nur zusätzliche Aufzeichnungen und Registrierungen erzeugen.

Die Vorschriften sollen keine Registrierung in jedem einzelnen EU-Land erfordern.

Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern.