Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.

Für einen neuen Ausgleich zwischen Patenten und dem Gemeinwohl

PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente nicht deshalb gibt, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken.

Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen.

Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.

Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche „Erfindungen“, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden.

Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern.

Kleine und mittelgroße IT- Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind.

Innovation muss fair belohnt werden, aber dazu bedarf es nicht notwendigerweise Monopolrechte, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.

Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.

Patente, Arzneimittel und Gesundheit

PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern.

Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.

Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen.

Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.

Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente behindert werden.

Internationale Regulierung geistiger Monopole

PIRATEN streben eine Revision des TRIPS- Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen.

Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.

Umwelt, Klima und Energie

Umwelt

PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens.

Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.

Wir schätzen die Fortschritte, die dank EU- Umweltgesetzen erzielt wurden.

Obwohl freiwillige Maßnahmen potenzieller Umweltverschmutzer manchmal funktionieren können, sind diese nicht immer zuverlässig.

Gesetzliche Lücken und Schwächen werden aus wirtschaftlichen Interessen ausgenutzt, wobei die Gesellschaft letzten Endes für die Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen muss.

Wir bemühen uns daher um eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung der Grundsätze der Vorsorge, der Vorbeugung, der Verursacherhaftung und des Anpackens von Problemen an ihrem Ursprung.

Die Sanktionen bei Verstößen müssen verstärkt werden.

Whistleblower spielen auch in Bezug auf Umweltthemen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft.