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vom 01.03.2026 PDF
#110
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Die Gesetzgebung muss transparenter werden, insbesondere im Rat und bei Trilogen.
#111Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren.
#112Behörden und Volksvertreter sollen Aufzeichnungen führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten wie z.B.
#113Eingaben von Lobbyisten sowie Informationen zur Begründung getroffener Entscheidungen veröffentlichen.
#114Das Prinzip der Transparenz soll für alle öffentlichen Stellen gelten, einschließlich des EU-Gerichtshofs, der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten und der wechselnden Ratspräsidentschaften.
#115PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung ohne besondere Begründung prüfen zu können.
#116Bildung, Kultur, Forschung und freies Wissen
#117Die verbesserte Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur in der Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.
#118Sie wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Urheber und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr Werke zu produzieren, während die wahren Nutznießer dieser Monopole große Konzerne sind und das System als Ganzes die geforderten Ziele nicht erreicht.
#119Dieses Versagen äußert sich in vielerlei Hinsicht, einschließlich der ständigen Maßregelung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften, der Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder dem Verlust von verwaisten Werken.
#120Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das Motivation zur Kreativität mit Informationsfreiheit verbindet.
#121Dies erfordert eine gründliche Urheberrechtsreform und auch systemische Änderungen im öffentlichen Sektor.
#122Kultur
#123Förderung der Gemeinschaftsgüter („Commons“) und der freien Kultur PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B.
#124Creative Commons, fördern.
#125Die Schaffung von Gemeinschaftsgütern wie Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freies und offenes Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.
#126Bestehendes Kulturerbe soll weitestgehend digitalisiert und der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
#127Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft.
#128PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.
#129Um die Verbreitung von Kultur und Wissen zu fördern, die die Grundlage allen kreativen Schaffens bilden, wollen wir die Dauer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols auf eine Zeitspanne zwischen fünf und zwanzig Jahren beschränken.
#130Kostenfreies und nichtkommerzielles Filesharing soll zugelassen werden.
#131Urheberrechtsreform
#132PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.
#133PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.
#134Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an, die angeblich dazu bestimmt waren, Autoren zu motivieren, mehr Werke zu produzieren.
#135In der Realität kann nur eine Handvoll Privilegierter profitieren, während der Markt insgesamt versagt.
#136Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken.
#137Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.
#138Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern.
#139Das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke muss nicht nur legalisiert werden, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfahren.
#140Deshalb müssen Ausnahmen vom Urheberrecht zu Nutzerrechten werden und digitale Sperren von Kulturgütern wie das „digital restrictions management“ (DRM) abgeschafft werden.
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