Finanzierung von Wahlkämpfen

Alle europäischen politischen Parteien sollen öffentlichen Einblick in ihre Bankkonten für Wahlkämpfe gewähren.

Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, soll wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente erhalten.

Transparenz und Whistleblower-Schutz

Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu überwachen.

PIRATEN glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.

Whistleblower-Schutz

PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistleblowers”).

Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein.

Hinweisgeber müssen in der Lage sein, bei einer zuständigen Behörde oder gegenüber Medien intern auszusagen, damit die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information gewährleistet bleibt.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der Staat, einschließlich privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein.

Alle Informationen sollen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen werden, ohne ihre Weiterverwendung einzuschränken.

Die Gesetzgebung muss transparenter werden, insbesondere im Rat und bei Trilogen.

Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren.

Behörden und Volksvertreter sollen Aufzeichnungen führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten wie z.B.

Eingaben von Lobbyisten sowie Informationen zur Begründung getroffener Entscheidungen veröffentlichen.

Das Prinzip der Transparenz soll für alle öffentlichen Stellen gelten, einschließlich des EU-Gerichtshofs, der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten und der wechselnden Ratspräsidentschaften.

PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung ohne besondere Begründung prüfen zu können.

Bildung, Kultur, Forschung und freies Wissen

Die verbesserte Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur in der Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.

Sie wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Urheber und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr Werke zu produzieren, während die wahren Nutznießer dieser Monopole große Konzerne sind und das System als Ganzes die geforderten Ziele nicht erreicht.

Dieses Versagen äußert sich in vielerlei Hinsicht, einschließlich der ständigen Maßregelung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften, der Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder dem Verlust von verwaisten Werken.

Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das Motivation zur Kreativität mit Informationsfreiheit verbindet.

Dies erfordert eine gründliche Urheberrechtsreform und auch systemische Änderungen im öffentlichen Sektor.

Kultur

Förderung der Gemeinschaftsgüter („Commons“) und der freien Kultur PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B.

Creative Commons, fördern.

Die Schaffung von Gemeinschaftsgütern wie Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freies und offenes Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.

Bestehendes Kulturerbe soll weitestgehend digitalisiert und der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft.