Die Eingriffe des Europäischen Gerichtshofes in die Souveränität der Nationalstaaten wollen wir beenden.

Mit dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz der EU ist der Vorrang des deutschen Grundgesetzes und des nationalen Rechtes wiederhergestellt.

Ein neuer EuGH soll die Aufgaben eines supranationalen Schiedsgerichts wahrnehmen.

Die Richter des neuen EuGH sollen von den obersten Gerichten der Nationalstaaten gewählt werden.

2.2.2 Volksabstimmungen in europäischen Angelegenheiten

Solange die staatliche Souveränität der Nationalstaaten nicht wiederhergestellt ist, darf Deutschland ohne Volksabstimmung keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität und Haftungszusagen ändern oder abschließen.

Wir halten es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat historische Dimensionen.

Er wurde von den politischen Klassen der EU mit verursacht und hat Europa einen schweren Schaden zugefügt.

Wir respektieren den Brexit als souveräne Entscheidung der britischen Bürger zum Verlassen der EU.

2.3 Lobbyismus, Korruption und Bereicherung

Aufgrund fehlender Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regulierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU festgesetzt.

Sie versucht auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oftmals in der Grauzone zur Korruption.

Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie geschieht erschreckend ungeniert, zuweilen werden Richtlinien und Gesetzentwürfe direkt von den Lobbyisten verfasst.

Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur Augenwischerei.

14 Ein Europa der Nationen

Bereits vor Realisierung der notwendigen EU-Reformmaßnahmen fordern

wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.

Neben der vollständigen Transparenz fordern wir konkrete Pflichten und konsequente Sanktionen für alle EU-Funktionsträger und Mitarbeiter.

Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren.

Ferner fordern wir die uneingeschränkte Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und EU-Funktionsträger sowie eine dreijährige Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Prinzip“).

2.3.1 Private Vorsorge der EU-Funktionsträger

EU-Parlamentarier erhalten aktuell nach ihrem Ausscheiden eine überdimensionierte Altersversorgung aus einem Pensionsfonds.

Als Folge der EZB-Niedrigzinspolitik sind, analog zu den privaten und betrieblichen Alterssicherungssystemen, auch bei diesem Fonds die Renditen weggebrochen und es fehlen große Summen.

Die AfD wendet sich strikt gegen die aktuellen Pläne aus Brüssel, dass nun der Steuerzahler zum Ausgleich einspringen soll, während der Bürger die Minderung bei seinen Lebensversicherungs- und Betriebsrenten selbst tragen muss.

In unserem Modell der EU sollen die EU-Abgeordneten und sonstigen EU-Funktionäre für ihre Renten- und Krankenvorsorge selbst aufkommen.

2.3.2 Information und Transparenz

Während Lobbyisten und Interessenvertreter umfassend und vorab informiert werden, bleiben den Bürgern die Informationen der EU-Institutionen in der Regel vorenthalten.

Bei Verhandlungen über Handelsabkommen wie TTIP wurden sogar den Parlamentariern der Nationalstaaten deren Inhalte vorenthalten.

Wir fordern ein uneingeschränktes Recht auf Information für alle Bürger und eine maximale Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht aller in den EU-Institutionen anfallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes.

Wir fordern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine jährliche Offenlegung eines Geschäftsberichtes aus dem Finanzquellen und ihre Aktivitäten hervorgehen.