Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen.

Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen.

Nicht Zentralismus und Gängelung, sondern partnerschaftliche Kooperation gewährleistet nachhaltigen Wohlstand und Frieden.

13 Ein Europa der Nationen

Ein neuer Europäischer Gerichtshof als

supranationales Schiedsgericht

Bei der Neuordnung der Europäischen Union wollen wir anstelle der bisherigen EU-Organe eine Organisationsstruktur schaffen, welche der Organisation anderer zwischenstaatlicher Zusammenschlüsse entspricht.

Die Einzelheiten der Organisationsstruktur sind in multilateralen Verträgen zu regeln.

Die Eingriffe des Europäischen Gerichtshofes in die Souveränität der Nationalstaaten wollen wir beenden.

Mit dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz der EU ist der Vorrang des deutschen Grundgesetzes und des nationalen Rechtes wiederhergestellt.

Ein neuer EuGH soll die Aufgaben eines supranationalen Schiedsgerichts wahrnehmen.

Die Richter des neuen EuGH sollen von den obersten Gerichten der Nationalstaaten gewählt werden.

2.2.2 Volksabstimmungen in europäischen Angelegenheiten

Solange die staatliche Souveränität der Nationalstaaten nicht wiederhergestellt ist, darf Deutschland ohne Volksabstimmung keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität und Haftungszusagen ändern oder abschließen.

Wir halten es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat historische Dimensionen.

Er wurde von den politischen Klassen der EU mit verursacht und hat Europa einen schweren Schaden zugefügt.

Wir respektieren den Brexit als souveräne Entscheidung der britischen Bürger zum Verlassen der EU.

2.3 Lobbyismus, Korruption und Bereicherung

Aufgrund fehlender Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regulierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU festgesetzt.

Sie versucht auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oftmals in der Grauzone zur Korruption.

Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie geschieht erschreckend ungeniert, zuweilen werden Richtlinien und Gesetzentwürfe direkt von den Lobbyisten verfasst.

Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur Augenwischerei.

14 Ein Europa der Nationen

Bereits vor Realisierung der notwendigen EU-Reformmaßnahmen fordern

wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.

Neben der vollständigen Transparenz fordern wir konkrete Pflichten und konsequente Sanktionen für alle EU-Funktionsträger und Mitarbeiter.

Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren.

Ferner fordern wir die uneingeschränkte Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und EU-Funktionsträger sowie eine dreijährige Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Prinzip“).

2.3.1 Private Vorsorge der EU-Funktionsträger

EU-Parlamentarier erhalten aktuell nach ihrem Ausscheiden eine überdimensionierte Altersversorgung aus einem Pensionsfonds.