Eine ausdrückliche Pflicht, auch wenn diese als Widerspruchslösung getarnt wird, ist mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Freiheit der Person grundsätzlich nicht vereinbar.

Medizinisch-ethische Fragen, die unser Grundverständnis von Menschenwürde betreffen, sind ausschließlich auf der nationalen Ebene und unter Berücksichtigung der freien Entscheidung der Menschen zu treffen.

„Europäische“ Regelungen sind in diesem Bereich strikt abzulehnen.

62 Subsidarität in der Gesundheitspolitik bewahren

10.4 Flächendeckende Arzneimittelversorgung sichern.

Für die Gewährleistung der flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen insbesondere die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben.

Dies ist gerade für strukturschwache Regionen von Bedeutung, wo die Apotheke oder der Arzt im Ort zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine regionale Strukturpolitik gehören.

Im Wesentlichen finanzieren sich die Apotheken durch den Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln.

Dieses Geschäftsfeld wird durch ausländische Versandapotheken bedroht, die im Gegensatz zu den inländischen Apotheken Boni und Rabatte gewähren dürfen und keine Kosten für Notdienste und Rezepturen haben.

Damit entsteht ein deutlicher Wettbewerbsnachteil der einheimischen Apotheken.

Deutschland gehört zu den sieben von momentan 28 EU-Staaten, die bisher den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zum Nachteil der eigenen Apotheken erlaubt haben.

Der Großteil der EU-Länder hat aus guten Gründen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht erlaubt.

Der Versandhandel mit rezeptfreien Arzneimitteln bleibt jedoch weiterhin gestattet.

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ist auch in Deutschland, wie in den meisten EU-Ländern, nicht mehr zu gestatten.

10.5 Bewahrung des Berufsbildes des Heilpraktikers

Das in Deutschland in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführte Berufsbild des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, diese Tätigkeit grundsätzlich zu negieren bzw.

den „Heilpraktiker“ abzuschaffen.

Der EuGH hat bereits im Jahre 2002 das grundsätzliche Verbot der Berufsausübung in Österreich als im Einklang mit europäischem Recht stehend bestätigt.

Insofern kann davon ausgegangen werden, dass der Heilpraktiker in Deutschland früher oder später ins Visier des EuGH geraten wird.

Sicherlich muss das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere was die Einheitlichkeit sowie die Qualitäts- und Prüfungsstandards der Ausbildung anbelangt.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Bürger diese Behandlungsmöglichkeit grundsätzlich genommen werden darf.

Letztlich ist der Patient selbst dafür verantwortlich, von wem er sich behandeln lässt.

Eine Kostentragungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung ist hiermit jedoch nicht verbunden.

Das Berufsbild des Heilpraktikers in Deutschland ist zu schützen und weiterzuentwickeln.

Eine Abschaffung oder wesentliche Beeinträchtigung durch europäische Institutionen ist abzulehnen.

63 Subsidarität in der Gesundheitspolitik bewahren

KAPITEL 11

Familienpolitik

65 Familienpolitik

Familienpolitik

Die Familie ist die Keimzelle jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.