Dieses Lohn- und Sozialdumping wollen wir beenden.

57 Soziales und EU

KAPITEL 10

Subsidarität in der

Gesundheitspolitik

bewahren

59 Subsidarität in der Gesundheitspolitik bewahren

Subsidarität in der Gesundheitspolitik bewahren

Die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union ist bisher vor allem eine Angelegenheit der Nationalstaaten.

Infolgedessen war die Einflussnahme der EU auf die deutsche Gesundheitspolitik bis heute eher gering.

Es lässt sich allerdings beobachten, dass seit einiger Zeit, insbesondere aufgrund des europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechtes, eine weitergehende Einwirkung auf die nationalen Gesundheitssysteme erfolgt, die vorgeblich der „Unterstützung“ der Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitspolitik dienen soll.

Der zunehmende Eingriff der EU ergibt sich dabei weniger durch direkte Einflussnahme der europäischen Gesetzgebung („Lissabon-Vertrag“), sondern eher durch die Hintertür der Rechtsprechung des EuGH, dessen Entscheidungen unmittelbar wirksam sind („Richterrecht“) und zunehmend die Gesundheits- und Sozialpolitik bestimmen.

Obwohl der Lissabon-Vertrag für den Bereich des nationalen Gesundheitswesens ausdrücklich das Subsidiaritätsprinzip betont, wird dieses jedoch durch eine Priorisierung des europäischen Wettbewerbsrechts und der laufenden Rechtsprechung des EuGH konterkariert.

Daneben bereitet auch schon die Europäische Normierungsplattform CEN zurzeit eine Strategie zur systematischen Standardisierung von Gesundheitsleistungen vor.

Wir fordern, dem Subsidiaritätsprinzip in der Gesundheitspolitik den Vorrang vor indirekten Einflussnahmen der europäischen Wirtschaftspolitik einzuräumen.

Es muss eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt.

Hierzu gehört auch die Bewahrung der Rechtsstellung der freien Berufe.

10.1 Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten

und Epidemien

Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist ein signifikanter Anstieg meldepflichtiger Infektionskrankheiten zu verzeichnen, vermehrt auch mit resistenten Erregern.

So entfallen in Deutschland beispielsweise von 4.900 Tuberkulose-Neuinfektionen pro Jahr ca. 1.300 auf Migranten.

Derzeit gibt es keine einheitlichen, verpflichtenden Untersuchungen in Europa bei Migranten.

Dies stellt eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit der einheimischen Bevölkerung und des medizinischen Personals dar.

Dabei ermöglicht die rechtzeitige Diagnosestellung von Infektionen nicht nur einen raschen Therapiebeginn, sondern kann dabei helfen, die Ausbreitung von Erkrankungen einzudämmen.

60 Subsidarität in der Gesundheitspolitik bewahren

Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung ist ein verbindliches und einheitliches Gesundheitsschutzprogramm einzuführen, für das der jeweilige Zutrittsstaat zuständig ist.

Es soll die Diagnose ansteckender Krankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umfassen.

Weitergehende Regelungen auf nationaler Ebene bleiben davon unberührt.

Verbindliche Untersuchungen von anerkannten Migranten müssen alle meldepflichtigen Erkrankungen umfassen.

Folgende Infektionen haben hierbei Priorität: TBC, HIV, Hepatitis, parasitäre Darmerkrankungen, Lues, ansteckende Hauterkrankungen, Masern, Polio.

Bei Änderung der Gefahrenlage muss der Umfang der Untersuchungen unbürokratisch angepasst werden können.