9.4 Sozialleistungen für EU-Ausländer

Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben.

Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber sollen durchgängig nur Sachleistungen auf dem Niveau des Asylbewerbergesetzes erhalten, anerkannte Asylbewerber mit einem vorläufigen Bleiberecht nur Sachleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung.

Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein vorläufiges Aufenthaltsrecht haben, sollen nur Sachleistungen auf Basis der Grundsicherung erhalten.

Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, ist an die Verhältnisse (Leistungen) des Herkunftslandes anzupassen.

9.5 Keine europäische Arbeitsagentur und europäische

Arbeitslosenversicherung

Die AfD lehnt die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsagentur (ELA) ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländer aus EU-Staaten und aus Dritt-Staaten erst dann Sozialleistungen ähnlich denen deutscher Staatsbürger erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielen konnten und mit diesen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe oder Hilfe von Dritten bestreiten konnten.

9.6 Niederlassungsfreiheit

Die EU-Niederlassungsfreiheit darf durch Zuwanderer nicht weiter dazu missbraucht werden, durch Scheinselbständigkeit Anrechte auf Sozialleistungen zu erlangen.

Die EU-Dienstleistungsfreiheit führt insbesondere im Transportgewerbe zu einer den deutschen Sozialstaat schädigenden Umgehung von Mindestlöhnen, Steuern und Sozialabgaben.

Dieses Lohn- und Sozialdumping wollen wir beenden.

57 Soziales und EU

KAPITEL 10

Subsidarität in der

Gesundheitspolitik

bewahren

59 Subsidarität in der Gesundheitspolitik bewahren

Subsidarität in der Gesundheitspolitik bewahren

Die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union ist bisher vor allem eine Angelegenheit der Nationalstaaten.

Infolgedessen war die Einflussnahme der EU auf die deutsche Gesundheitspolitik bis heute eher gering.

Es lässt sich allerdings beobachten, dass seit einiger Zeit, insbesondere aufgrund des europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechtes, eine weitergehende Einwirkung auf die nationalen Gesundheitssysteme erfolgt, die vorgeblich der „Unterstützung“ der Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitspolitik dienen soll.

Der zunehmende Eingriff der EU ergibt sich dabei weniger durch direkte Einflussnahme der europäischen Gesetzgebung („Lissabon-Vertrag“), sondern eher durch die Hintertür der Rechtsprechung des EuGH, dessen Entscheidungen unmittelbar wirksam sind („Richterrecht“) und zunehmend die Gesundheits- und Sozialpolitik bestimmen.

Obwohl der Lissabon-Vertrag für den Bereich des nationalen Gesundheitswesens ausdrücklich das Subsidiaritätsprinzip betont, wird dieses jedoch durch eine Priorisierung des europäischen Wettbewerbsrechts und der laufenden Rechtsprechung des EuGH konterkariert.

Daneben bereitet auch schon die Europäische Normierungsplattform CEN zurzeit eine Strategie zur systematischen Standardisierung von Gesundheitsleistungen vor.

Wir fordern, dem Subsidiaritätsprinzip in der Gesundheitspolitik den Vorrang vor indirekten Einflussnahmen der europäischen Wirtschaftspolitik einzuräumen.

Es muss eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt.

Hierzu gehört auch die Bewahrung der Rechtsstellung der freien Berufe.

10.1 Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten

und Epidemien