9.1 Zuwanderung und Soziales

Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, wobei eine nachhaltige, generationengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme elementar ist.

Die AfD ist der Überzeugung, dass es in Deutschland eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener geben muss, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet.

Dies ist jedoch nur realisierbar, wenn der Kreis der zu Unterstützenden in angemessenem Verhältnis zu den Ressourcen steht.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder, muss deshalb unterbunden werden.

Auch innerhalb der EU muss das Subsidiaritätsprinzip praktiziert werden, wonach zunächst die jeweiligen Herkunftsländer zur Unterstützung notleidender Staatsangehöriger verpflichtet sind.

Die verfrühte Aufnahme von Ländern, in denen pro Einwohner wesentlich weniger Bruttoinlandsprodukt erzielt wird als im Durchschnitt der EU, führt zu verstärkter Binnenmigration auf Basis der EU-Freizügigkeitsrichtlinie.

Das Sozialstaatsprinzip in Ländern wie Deutschland steht daher in einem Spannungsfeld zur freien Wohnsitzwahl der Arbeitnehmer aus den Mitgliedsländern, dem Prinzip der Nichtdiskriminierung sowie der sozialen Inklusion für alle Bürger.

Langfristig drohen eine Überforderung des Sozialbudgets und die Erosion des Sozialstaates.

9.2 Zuwanderung von Arbeitskräften

Im gemeinsamen Wirtschaftsraum ist eine an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte ausgerichtete Mobilität von Arbeitskräften wertvoll.

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt könnte eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche der Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften gedeckt wird, erforderlich sein.

Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss aber immer am jeweiligen Arbeitsmarkt orientiert sein.

Andernfalls besteht die Gefahr von Lohndumping und damit einhergehend das Absinken von Teilen der Arbeiterschaft in die Sozialsysteme.

Ausländische EU-Arbeitnehmer sind in den Mitgliedsstaaten, in denen sie Beschäftigung finden, genauso zu entlohnen und müssen den gleichen gesetzlichen Regelungen unterliegen wie inländische Arbeitnehmer.

Nicht zuletzt wird so auch eine stärker qualifikationsbezogene Zuwanderung von Arbeitskräften befördert.

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise das Entsendegesetz, sind weitgehend ausreichend.

Allerdings verlangt die AfD wirkungsvolle Kontrollen zu ihrer Einhaltung.

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften in Deutschland führt zu Lohndumping und ist strikt zu unterbinden.

56 Soziales und EU

9.3 Keine europäische Sozialunion

Die sozialen Sicherungssysteme der verschiedenen EU-Länder sind höchst unterschiedlich geregelt.

Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte.

Die sich daraus ergebende Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten.

Erfolgreiche Länder sind Vorbild für die anderen.

Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.

9.4 Sozialleistungen für EU-Ausländer

Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben.

Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber sollen durchgängig nur Sachleistungen auf dem Niveau des Asylbewerbergesetzes erhalten, anerkannte Asylbewerber mit einem vorläufigen Bleiberecht nur Sachleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung.

Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein vorläufiges Aufenthaltsrecht haben, sollen nur Sachleistungen auf Basis der Grundsicherung erhalten.

Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, ist an die Verhältnisse (Leistungen) des Herkunftslandes anzupassen.