Antisemitismus in Wort und Tat muss konsequent bekämpft werden.

Burka und Niqab sind als Hindernis für die soziale Kommunikation gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu untersagen.

Das Kopftuch soll als religiös-politisches Zeichen nicht im öffentlichen Dienst getragen werden.

Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen wollen wir durch ein Verbot von ImamEhen unterbinden.

Die AfD ist überzeugt, dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann.

Denn noch nie in der Geschichte Europas war diese Gefahr so groß wie heute, auch wenn dies viele nicht erkennen wollen.

53 Inneres, Recht und Justiz

KAPITEL 9

Soziales und EU

55 Soziales und EU

9.1 Zuwanderung und Soziales

Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, wobei eine nachhaltige, generationengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme elementar ist.

Die AfD ist der Überzeugung, dass es in Deutschland eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener geben muss, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet.

Dies ist jedoch nur realisierbar, wenn der Kreis der zu Unterstützenden in angemessenem Verhältnis zu den Ressourcen steht.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder, muss deshalb unterbunden werden.

Auch innerhalb der EU muss das Subsidiaritätsprinzip praktiziert werden, wonach zunächst die jeweiligen Herkunftsländer zur Unterstützung notleidender Staatsangehöriger verpflichtet sind.

Die verfrühte Aufnahme von Ländern, in denen pro Einwohner wesentlich weniger Bruttoinlandsprodukt erzielt wird als im Durchschnitt der EU, führt zu verstärkter Binnenmigration auf Basis der EU-Freizügigkeitsrichtlinie.

Das Sozialstaatsprinzip in Ländern wie Deutschland steht daher in einem Spannungsfeld zur freien Wohnsitzwahl der Arbeitnehmer aus den Mitgliedsländern, dem Prinzip der Nichtdiskriminierung sowie der sozialen Inklusion für alle Bürger.

Langfristig drohen eine Überforderung des Sozialbudgets und die Erosion des Sozialstaates.

9.2 Zuwanderung von Arbeitskräften

Im gemeinsamen Wirtschaftsraum ist eine an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte ausgerichtete Mobilität von Arbeitskräften wertvoll.

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt könnte eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche der Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften gedeckt wird, erforderlich sein.

Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss aber immer am jeweiligen Arbeitsmarkt orientiert sein.

Andernfalls besteht die Gefahr von Lohndumping und damit einhergehend das Absinken von Teilen der Arbeiterschaft in die Sozialsysteme.

Ausländische EU-Arbeitnehmer sind in den Mitgliedsstaaten, in denen sie Beschäftigung finden, genauso zu entlohnen und müssen den gleichen gesetzlichen Regelungen unterliegen wie inländische Arbeitnehmer.

Nicht zuletzt wird so auch eine stärker qualifikationsbezogene Zuwanderung von Arbeitskräften befördert.

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise das Entsendegesetz, sind weitgehend ausreichend.

Allerdings verlangt die AfD wirkungsvolle Kontrollen zu ihrer Einhaltung.

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften in Deutschland führt zu Lohndumping und ist strikt zu unterbinden.

56 Soziales und EU

9.3 Keine europäische Sozialunion