Insbesondere sind der Ausübung der Religionsfreiheit Grenzen zu setzen, sofern dadurch die Grundrechte anderer verletzt werden.

Staatliches Recht muss in der säkularen Ordnung Europas über religiösen Geboten und Traditionen stehen.

Eine Kritik am Islam muss vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

Der imperialistische Islam, der seit dem frühen Mittelalter Teile Europas jahrhundertelang beherrscht hatte, expandiert seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate.

Nur eine Minderheit der Muslime ist säkular eingestellt und gesellschaftlich voll integriert.

Die Integration der meisten Muslime in Europa scheitert derzeit und wird umso mehr fehlschlagen, je stärker ihre Zahl wächst.

In europäischen Großstädten haben sich muslimische Ghettos entwickelt, in denen Friedensrichter die Scharia praktizieren.

Das Konzept des Multikulturalismus hat sich als Illusion erwiesen.

Mit der Gefährdung des Friedens, unserer Rechts- und Werteordnung sowie unserer 52 Inneres, Recht und Justiz

Kultur durch die Ausbreitung des Islams werden wir uns nicht abfinden.

Wir wollen nicht in wenigen Jahrzehnten selbst zur Minderheit werden und unser freies und vielfältiges Europa an den Islam verlieren.

Die ständig drohende Terrorgefahr sowie jegliche Radikalisierung von Muslimen werden wir entschlossen bekämpfen.

Moscheen dürfen nicht vom islamischen Ausland finanziert werden.

Minarette sind als islamische Herrschaftszeichen ebenso zu verbieten wie der Muezzin-Ruf, nach dem es außer Allah keinen anderen Gott gibt.

Öffentliche Freitagsgebete sollen als religiöse Machtdemonstrationen nicht gestattet sein.

Antisemitismus in Wort und Tat muss konsequent bekämpft werden.

Burka und Niqab sind als Hindernis für die soziale Kommunikation gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu untersagen.

Das Kopftuch soll als religiös-politisches Zeichen nicht im öffentlichen Dienst getragen werden.

Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen wollen wir durch ein Verbot von ImamEhen unterbinden.

Die AfD ist überzeugt, dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann.

Denn noch nie in der Geschichte Europas war diese Gefahr so groß wie heute, auch wenn dies viele nicht erkennen wollen.

53 Inneres, Recht und Justiz

KAPITEL 9

Soziales und EU

55 Soziales und EU

9.1 Zuwanderung und Soziales

Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, wobei eine nachhaltige, generationengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme elementar ist.

Die AfD ist der Überzeugung, dass es in Deutschland eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener geben muss, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet.

Dies ist jedoch nur realisierbar, wenn der Kreis der zu Unterstützenden in angemessenem Verhältnis zu den Ressourcen steht.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder, muss deshalb unterbunden werden.

Auch innerhalb der EU muss das Subsidiaritätsprinzip praktiziert werden, wonach zunächst die jeweiligen Herkunftsländer zur Unterstützung notleidender Staatsangehöriger verpflichtet sind.