8.2 Keine „Europäisierung“ der Justiz

Seitens der EU wird seit Jahren versucht, in immer mehr Bereiche vorzudringen, die nach den EU-Verträgen nur den Nationalstaaten vorbehalten sind, darunter auch die Polizei und Justiz.

So sind EUROPOL und EUROJUST entstanden, deren Koordinierungsaufgaben – soweit sie überhaupt sinnvoll sind – auch mit 50 Inneres, Recht und Justiz

deutlich geringerem personellem und finanziellem Aufwand bewältigt werden könnten.

Nunmehr ist die Errichtung einer neuen Superbehörde geplant, nämlich der sogenannten Europäischen Staatsanwaltschaft, ohne dass es hierfür einen ernsthaften Bedarf gäbe.

Die AfD lehnt eine Europäische Staatsanwaltschaft und die weitere Verlagerung von Aufgaben der Justiz auf die EU ab.

Die AfD wendet sich nicht nur gegen alle Versuche der EU, sich die Zentralkompetenzen einer Bundesregierung anzueignen, was weder im Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten wäre, noch ihrem Willen entspräche.

Die AfD verlangt stattdessen den Rückbau bereits eingerichteter beziehungsweise im Aufbau befindlicher überflüssiger Justizbehörden.

8.3 Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das Inkrafttreten der von der EU beschlossenen DSGVO und der dazu erlassenen deutschen Vorschriften haben zu erheblicher Verunsicherung geführt.

In der Folge haben viele kleine und mittelständische Unternehmen ihre Internetauftritte abgeschaltet, um den angedrohten erheblichen Geldbußen zu entgehen.

Die Verordnung hat dadurch zu einer regelrechten Entdigitalisierung geführt.

Sie trifft nicht die großen, dafür aber die kleinen Unternehmen.

Um weitere Schäden von der Wirtschaft abzuwenden, fordert die AfD die sofortige Abschaffung der Vorschrift und Rückkehr zu nationalen Gesetzen bis zu einer endgültigen grundlegenden Novellierung des EU-Rechts.

8.4 Freiheit des Internets erhalten

Die AfD tritt allen Versuchen entgegen, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, unter welchem Vorwand auch immer, außerhalb rechtmäßigen behördlichen Einschreitens zu begrenzen.

Wir lehnen die geplante Einführung von Upload-Filtern daher ebenso kategorisch ab wie Überlegungen, eine Zensur sozialer Medien im staatlichen Auftrag nach dem Muster des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf EU-Ebene einzuführen.

Die AfD wendet sich zudem gegen alle Bestrebungen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sog.

Hassrede die freie Meinungsäußerung online und offline einzuschränken.

Vielfach geht es hier nicht um Aufrufe zu Gewalt oder terroristische Äußerungen, sondern schlicht um Zensur ungewollter Meinungsäußerung.

51 Inneres, Recht und Justiz

Wir verurteilen Versuche von EU-Institutionen, mit fadenscheinigen Gründen den EU-Wahlkampf zu beeinflussen, scharf, denn es ist nicht deren Aufgabe, sich in die öffentliche Debatte freier Bürger meinungsbildend einzumischen.

8.5 Islam – Gefahr für Europa

Europa ist wesentlich geprägt von der griechisch-römischen Antike, dem Judenund Christentum, der Aufklärung und den Menschenrechten.

Im Geiste von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie wollen wir dieses Europa für uns und unsere Nachkommen dauerhaft erhalten.

Wir werden Europa gegen einen Islam verteidigen, der auf der Basis von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar ist, einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt und die Scharia durchsetzen will.

Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion und ist damit auch eine politische Ideologie.

Die Scharia regelt totalitär das gesamte Leben der Muslime und alle Bereiche der islamischen Gesellschaft.

Religionsfreiheit ist dem Islam fremd.

Zahlreiche Koranverse fordern den Kampf gegen Nichtmuslime bis hin zur Tötung von Andersgläubigen.

Freundschaft mit „Ungläubigen“ ist Muslimen laut Koran verboten.