Laut Bericht des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2017 (BKA-Bundeslagebild 2017 vom Mai 2018) wurden durchschnittlich mehr als 100 Deutsche pro Tag Opfer von Straftaten durch Zuwanderer, wozu auch mindestens sieben Sexualdelikte pro Tag gehören.

Allein 2017 wurden 13 Deutsche durch Zuwanderer getötet.

Wir tolerieren den Verlust der inneren Sicherheit nicht und kämpfen dafür, dass Menschen in Deutschland wieder sicher leben können.

Es muss daher künftig möglich sein, solchen Personen die Einreise zu verweigern und sie zurückzuschicken.

Eine Zurückweisung illegal Einreisender an den Grenzen ist aber nur mittels Durchführung von Kontrollen einreisewilliger Personen möglich.

Das Schengener Abkommen bedarf daher einer Änderung, damit die Nationalstaaten wieder durch entsprechenden Grenzschutz die eigene innere Sicherheit gewährleisten können.

8.2 Keine „Europäisierung“ der Justiz

Seitens der EU wird seit Jahren versucht, in immer mehr Bereiche vorzudringen, die nach den EU-Verträgen nur den Nationalstaaten vorbehalten sind, darunter auch die Polizei und Justiz.

So sind EUROPOL und EUROJUST entstanden, deren Koordinierungsaufgaben – soweit sie überhaupt sinnvoll sind – auch mit 50 Inneres, Recht und Justiz

deutlich geringerem personellem und finanziellem Aufwand bewältigt werden könnten.

Nunmehr ist die Errichtung einer neuen Superbehörde geplant, nämlich der sogenannten Europäischen Staatsanwaltschaft, ohne dass es hierfür einen ernsthaften Bedarf gäbe.

Die AfD lehnt eine Europäische Staatsanwaltschaft und die weitere Verlagerung von Aufgaben der Justiz auf die EU ab.

Die AfD wendet sich nicht nur gegen alle Versuche der EU, sich die Zentralkompetenzen einer Bundesregierung anzueignen, was weder im Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten wäre, noch ihrem Willen entspräche.

Die AfD verlangt stattdessen den Rückbau bereits eingerichteter beziehungsweise im Aufbau befindlicher überflüssiger Justizbehörden.

8.3 Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das Inkrafttreten der von der EU beschlossenen DSGVO und der dazu erlassenen deutschen Vorschriften haben zu erheblicher Verunsicherung geführt.

In der Folge haben viele kleine und mittelständische Unternehmen ihre Internetauftritte abgeschaltet, um den angedrohten erheblichen Geldbußen zu entgehen.

Die Verordnung hat dadurch zu einer regelrechten Entdigitalisierung geführt.

Sie trifft nicht die großen, dafür aber die kleinen Unternehmen.

Um weitere Schäden von der Wirtschaft abzuwenden, fordert die AfD die sofortige Abschaffung der Vorschrift und Rückkehr zu nationalen Gesetzen bis zu einer endgültigen grundlegenden Novellierung des EU-Rechts.

8.4 Freiheit des Internets erhalten

Die AfD tritt allen Versuchen entgegen, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, unter welchem Vorwand auch immer, außerhalb rechtmäßigen behördlichen Einschreitens zu begrenzen.

Wir lehnen die geplante Einführung von Upload-Filtern daher ebenso kategorisch ab wie Überlegungen, eine Zensur sozialer Medien im staatlichen Auftrag nach dem Muster des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf EU-Ebene einzuführen.

Die AfD wendet sich zudem gegen alle Bestrebungen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sog.

Hassrede die freie Meinungsäußerung online und offline einzuschränken.

Vielfach geht es hier nicht um Aufrufe zu Gewalt oder terroristische Äußerungen, sondern schlicht um Zensur ungewollter Meinungsäußerung.

51 Inneres, Recht und Justiz

Wir verurteilen Versuche von EU-Institutionen, mit fadenscheinigen Gründen den EU-Wahlkampf zu beeinflussen, scharf, denn es ist nicht deren Aufgabe, sich in die öffentliche Debatte freier Bürger meinungsbildend einzumischen.

8.5 Islam – Gefahr für Europa

Europa ist wesentlich geprägt von der griechisch-römischen Antike, dem Judenund Christentum, der Aufklärung und den Menschenrechten.

Im Geiste von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie wollen wir dieses Europa für uns und unsere Nachkommen dauerhaft erhalten.