Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen müssen stichprobenartige Kontrollen auch an den EU-Binnengrenzen möglich sein.

Angesichts der Gefahren irreversibler Umwelt- und Gesundheitsschäden ist das deutsche Vorsorgeprinzip zu einem Leitbild europäischer Gemeinschaftspolitik geworden.

Lange Prüfungs- und Zulassungsverfahren sollen Belastungen und Schäden für Mensch und Umwelt weitestgehend im Voraus verringern.

Wir sehen den nachgelagerten Verbraucherschutz in Form kollektiver Rechtsschutzinstrumente (wie z.

B.

Sammelklagen) kritisch, wenn hierdurch das Vorsorgeprinzip ausgehebelt oder der Weg frei zur Entstehung einer Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild geschaffen wird.

7.6 Tierwohl, Transport und artgerechte Haltung

Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe.

Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind.

Dazu gehört auch der Transport.

Wir fordern: eine Beschränkung von Tiertransporten auf die Dauer von sechs Stunden, einschließlich umfassender Kontrollen und entsprechender Sanktionierung von Verstößen.

Der Export von lebenden Schlachttieren nach außerhalb der EU-Außengrenzen ist zu verbieten.

Das Schlachtregime kann außerhalb der EU nicht kontrolliert werden und steht häufig mit den europäischen Tierschutzgesetzen, die auch ein Ausdruck unserer Werte sind, im Widerspruch.

Die sich in tierartgerechten Haltungen entwickelnden robusten und gesunden Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erforderlichen Antibiotika-Einsatzes erheblich zur Vermeidung multiresistenter Keimbildung bei.

Die Schlachtung nach religiösen Ritualen ist nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten.

Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang inklusive Tod durch Verbluten gewährleistet sein.

KAPITEL 8

Inneres,

Recht

und Justiz

49 Inneres, Recht und Justiz

8.1 Änderung des Schengener Abkommens

Aufgrund des Schengener Abkommens finden grundsätzlich keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum mehr statt, weshalb zum Ausgleich dafür strenge Kontrollen an den Außengrenzen durchgeführt werden müssten.

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX aber unterstützt die illegale Zuwanderung sogar, indem sie auf See aufgegriffene illegale Migranten in die EU verbringt.

Wir fordern eine Änderung der Seeaußengrenzenverordnung, damit deren Rücktransport in sichere Häfen ihrer Ausgangsorte wieder möglich wird.

Wegen der fehlenden Sicherung der Außengrenzen findet immer noch ein

unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausländern statt.

Das durch das Schengen-Abkommen geschaffene „grenzenlose Europa“ stellt zunehmend eine Bedrohung für die innere Sicherheit der einzelnen Nationalstaaten dar und schafft erhebliche Risiken im Bereich des Terrorismus.

Allein in Deutschland ist die Zahl der Gewaltdelikte und der Gefährder seit 2015 erheblich angestiegen.

Die Innere Sicherheit ist vielerorts schon jetzt nicht mehr gegeben, wobei illegal eingereiste Täter, häufig lapidar als Flüchtlinge bezeichnet, weit überproportional kriminell geworden sind.

Laut Bericht des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2017 (BKA-Bundeslagebild 2017 vom Mai 2018) wurden durchschnittlich mehr als 100 Deutsche pro Tag Opfer von Straftaten durch Zuwanderer, wozu auch mindestens sieben Sexualdelikte pro Tag gehören.