Dabei wollen wir die Verbraucher weder staatlich bevormunden noch mit unnötigen Informationen überfrachten.

Eine rigorose Verbotspolitik entmündigt die Verbraucher und fördert sorgloses Kaufverhalten.

Unser Ziel des Verbraucherschutzes sind mehr aufgeklärte Verbraucher und nicht weniger wie durch die bisherige EU-Politik.

Die regelmäßigen Lebensmittelkontrollen des Verbraucherschutzes innerhalb der EU obliegen den lokalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern.

Wir fordern daher, Kompetenzen im Verbraucherschutz nach dem SubsidiaritätsPrinzip zu überprüfen und gegebenenfalls nach Deutschland zurück zu verlagern.

Auf europäischer Ebene soll nur das geregelt werden, was dort besser zu bewirken ist.

Die europäische Harmonisierung der Lebensmittelsicherheit darf zu keiner Abschwächung des Schutzniveaus in Deutschland führen.

47 Umweltschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Brüsseler Behörden belegen die traditionellen Nahrungsmittelhersteller mit immer schärferen Vorschriften bei der Lebensmittelzubereitung.

Sofern keine gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedenken vorliegen, lehnen wir einheitliche Vorschriften für Nahrungsmittel auf dem EU-Binnenmarkt ab.

Lebensmittelbetrug schadet dem Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit und muss restlos aufgeklärt werden.

Das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel und das System für die Verwaltung und Zusammenarbeit müssen vereinfacht werden.

Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen müssen stichprobenartige Kontrollen auch an den EU-Binnengrenzen möglich sein.

Angesichts der Gefahren irreversibler Umwelt- und Gesundheitsschäden ist das deutsche Vorsorgeprinzip zu einem Leitbild europäischer Gemeinschaftspolitik geworden.

Lange Prüfungs- und Zulassungsverfahren sollen Belastungen und Schäden für Mensch und Umwelt weitestgehend im Voraus verringern.

Wir sehen den nachgelagerten Verbraucherschutz in Form kollektiver Rechtsschutzinstrumente (wie z.

B.

Sammelklagen) kritisch, wenn hierdurch das Vorsorgeprinzip ausgehebelt oder der Weg frei zur Entstehung einer Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild geschaffen wird.

7.6 Tierwohl, Transport und artgerechte Haltung

Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe.

Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind.

Dazu gehört auch der Transport.

Wir fordern: eine Beschränkung von Tiertransporten auf die Dauer von sechs Stunden, einschließlich umfassender Kontrollen und entsprechender Sanktionierung von Verstößen.

Der Export von lebenden Schlachttieren nach außerhalb der EU-Außengrenzen ist zu verbieten.

Das Schlachtregime kann außerhalb der EU nicht kontrolliert werden und steht häufig mit den europäischen Tierschutzgesetzen, die auch ein Ausdruck unserer Werte sind, im Widerspruch.

Die sich in tierartgerechten Haltungen entwickelnden robusten und gesunden Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erforderlichen Antibiotika-Einsatzes erheblich zur Vermeidung multiresistenter Keimbildung bei.

Die Schlachtung nach religiösen Ritualen ist nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten.

Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang inklusive Tod durch Verbluten gewährleistet sein.

KAPITEL 8

Inneres,

Recht