6.9 Die Türkei gehört nicht in die EU

Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger.

Türkische Staatsangehörige genießen hierzulande Sonderrechte, die auf längst überholten Verträgen beruhen.

Dazu zählt ihre ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten Assoziationsratsbeschluss 1/80 und in sozialrechtlicher Hinsicht die Krankenmitversicherung von Eltern nach dem Sozialversicherungsabkommen.

Diese ungerechtfertigten Privilegien müssen schnellstmöglich entfallen.

KAPITEL 7

Umweltschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

43 Umweltschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Umweltschutz, Landwirschaft und Verbraucherschutz

Umweltpolitik muss sich zuerst an nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren.

Die EU hat es seit ihrer Gründung nicht geschafft, die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu bringen.

Die verfehlte Förderung der Landwirtschaft steht einem effektiven Naturschutz entgegen.

Die überbordende Bürokratie bedroht die Landwirte in ihrer Existenz.

Ähnlich sieht es beim Verbraucherschutz aus.

Nitrat- und Stickoxid-Grenzwerte sind realitätsfern, gängeln die Verbraucher und kosten Arbeitsplätze.

Unter Beachtung des Subsidiaritäts-Prinzips fordern wir alle Zuständigkeiten von der EU zurück.

7.1 Luftqualität, Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote

Von Regierung, etablierten Parteien und der EU wird den Bürgern verkündet, dass Verbrennungsmotoren schlecht und unzeitgemäß seien und dass die Zukunft in der E-Mobilität läge.

Um diesen Ansichten Geltung zu verleihen, arbeiten diese mit umstrittenen, als Umweltschutzverbände getarnten, Abmahnvereinen zusammen.

Es wird versucht, die seit Jahren sauberer werdende Luft in unseren Städten als gesundheitsgefährdend darzustellen.

Dadurch wurden faktisch Millionen Diesel-Fahrer enteignet.

Die Fakten sind: Durch immer bessere Motoren steigt die Luftqualität trotz mehr Verkehr.

Der Abgasuntersuchungsausschuss hat festgestellt: Es gibt „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und: „Es gibt keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen dazu, wie viele Menschen aufgrund grenzwertüberschreitender NO2-Expositionen erkrankt oder gar gestorben sind.“ Auch erscheint die Diskrepanz zwischen dem Grenzwert von 950 µg/m³ an Arbeitsplätzen in Deutschland im Vergleich zum EU-Grenzwert an Straßen von 40 µg/m³ NO2 (USA 100 µg/ m³) übersteigert.

Darüber hinaus werden in Deutschland die EU-Richtlinien nachweislich falsch ausgelegt, um Überschreitungen zu erhalten.

Der Bezugsrahmen für Messungen ist veraltet.

Verbindliche Vorgaben für Mess-Stationen auf wissenschaftlicher Grundlage sind zu entwickeln.

Die AfD sieht weiterhin die Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten für nicht sinnvoll an.

Die E-Mobilität bringt derzeit keine Vorteile beim CO2-Ausstoß bzw.

bei der Ressourcenschonung.