6.8 Keine Freizügigkeit in die Sozialhilfe

Die europäische Personenfreizügigkeit hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.

Die schwach ausgeprägten und betrugsanfälligen Regelungen der Freizügigkeitsrichtlinie reichen nicht aus, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.

Armutszuwanderung und Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme muss auch auf EU-Ebene unterbunden werden können.

Wir fordern daher eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit mit dem Ziel, den aufnehmenden Staaten eine Beschränkung der EU-Zuwanderung zu ermöglichen, die nur Personen zulässt, die selbst für sich sorgen können.

Daneben muss allen EU-Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer mindestens zehnjährigen, durchgängig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.

6.9 Die Türkei gehört nicht in die EU

Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger.

Türkische Staatsangehörige genießen hierzulande Sonderrechte, die auf längst überholten Verträgen beruhen.

Dazu zählt ihre ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten Assoziationsratsbeschluss 1/80 und in sozialrechtlicher Hinsicht die Krankenmitversicherung von Eltern nach dem Sozialversicherungsabkommen.

Diese ungerechtfertigten Privilegien müssen schnellstmöglich entfallen.

KAPITEL 7

Umweltschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

43 Umweltschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Umweltschutz, Landwirschaft und Verbraucherschutz

Umweltpolitik muss sich zuerst an nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren.

Die EU hat es seit ihrer Gründung nicht geschafft, die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu bringen.

Die verfehlte Förderung der Landwirtschaft steht einem effektiven Naturschutz entgegen.

Die überbordende Bürokratie bedroht die Landwirte in ihrer Existenz.

Ähnlich sieht es beim Verbraucherschutz aus.

Nitrat- und Stickoxid-Grenzwerte sind realitätsfern, gängeln die Verbraucher und kosten Arbeitsplätze.

Unter Beachtung des Subsidiaritäts-Prinzips fordern wir alle Zuständigkeiten von der EU zurück.

7.1 Luftqualität, Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote

Von Regierung, etablierten Parteien und der EU wird den Bürgern verkündet, dass Verbrennungsmotoren schlecht und unzeitgemäß seien und dass die Zukunft in der E-Mobilität läge.

Um diesen Ansichten Geltung zu verleihen, arbeiten diese mit umstrittenen, als Umweltschutzverbände getarnten, Abmahnvereinen zusammen.

Es wird versucht, die seit Jahren sauberer werdende Luft in unseren Städten als gesundheitsgefährdend darzustellen.

Dadurch wurden faktisch Millionen Diesel-Fahrer enteignet.

Die Fakten sind: Durch immer bessere Motoren steigt die Luftqualität trotz mehr Verkehr.

Der Abgasuntersuchungsausschuss hat festgestellt: Es gibt „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und: „Es gibt keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen dazu, wie viele Menschen aufgrund grenzwertüberschreitender NO2-Expositionen erkrankt oder gar gestorben sind.“ Auch erscheint die Diskrepanz zwischen dem Grenzwert von 950 µg/m³ an Arbeitsplätzen in Deutschland im Vergleich zum EU-Grenzwert an Straßen von 40 µg/m³ NO2 (USA 100 µg/ m³) übersteigert.