Das muss sich ändern.

Auch EU-Bürger, die einem andern EU-Staat zur Last fallen oder sich nicht an Gesetze halten, müssen leicht und dauerhaft des Landes verwiesen werden können.

Teilweise genießen in Deutschland lebende EU-Staatsangehörige sogar mehr Rechte als Deutsche.

Diese sogenannte „Inländerdiskriminierung“ muss sofort beendet werden.

Wir lehnen die Einführung einer EU-Staatsangehörigkeit ab.

Staatsangehörigkeit ist und bleibt ein Merkmal souveräner Völker und Staaten.

6.8 Keine Freizügigkeit in die Sozialhilfe

Die europäische Personenfreizügigkeit hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.

Die schwach ausgeprägten und betrugsanfälligen Regelungen der Freizügigkeitsrichtlinie reichen nicht aus, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.

Armutszuwanderung und Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme muss auch auf EU-Ebene unterbunden werden können.

Wir fordern daher eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit mit dem Ziel, den aufnehmenden Staaten eine Beschränkung der EU-Zuwanderung zu ermöglichen, die nur Personen zulässt, die selbst für sich sorgen können.

Daneben muss allen EU-Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer mindestens zehnjährigen, durchgängig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.

6.9 Die Türkei gehört nicht in die EU

Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger.

Türkische Staatsangehörige genießen hierzulande Sonderrechte, die auf längst überholten Verträgen beruhen.

Dazu zählt ihre ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten Assoziationsratsbeschluss 1/80 und in sozialrechtlicher Hinsicht die Krankenmitversicherung von Eltern nach dem Sozialversicherungsabkommen.

Diese ungerechtfertigten Privilegien müssen schnellstmöglich entfallen.

KAPITEL 7

Umweltschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

43 Umweltschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Umweltschutz, Landwirschaft und Verbraucherschutz

Umweltpolitik muss sich zuerst an nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren.

Die EU hat es seit ihrer Gründung nicht geschafft, die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu bringen.

Die verfehlte Förderung der Landwirtschaft steht einem effektiven Naturschutz entgegen.

Die überbordende Bürokratie bedroht die Landwirte in ihrer Existenz.

Ähnlich sieht es beim Verbraucherschutz aus.

Nitrat- und Stickoxid-Grenzwerte sind realitätsfern, gängeln die Verbraucher und kosten Arbeitsplätze.

Unter Beachtung des Subsidiaritäts-Prinzips fordern wir alle Zuständigkeiten von der EU zurück.

7.1 Luftqualität, Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote