Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme Migrationswilliger lehnen wir jedoch ab.

6.2 Das System der internationalen humanitären Hilfe muss völlig

neu gedacht werden

Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit!

Das noch aus dem 20. Jahrhundert stammende heutige Asylsystem, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, war für einen eng begrenzten Personenkreis konzipiert und zu keiner Zeit als Steuerungsinstrument für Masseneinwanderung gedacht.

Insbesondere ist es in der überkommenen Form nicht geeignet, die sich schon allein aufgrund der Bevölkerungsexplosion in Afrika abzeichnende fortgesetzte Massenzuwanderung zu bewältigen.

Es leistet sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub.

Mit einer Anpassung an die anschwellenden globalen Migrationsströme wollen wir es zu einem Schutzsystem des 21. Jahrhunderts fortentwickeln, welches sich auf Hilfe vor Ort konzentriert und so bei vergleichbaren finanziellen Aufwendungen einen viel größeren Teil der tatsächlich Schutzbedürftigen erreicht.

Eine Aufnahme einer begrenzten Zahl von Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland kann künftig allein auf freiwilliger Basis erfolgen, wobei über Anzahl und Auswahlkriterien der Deutsche Bundestag entscheiden sollte.

39 Die Nationen schützen

Kriminelle, sonstige Rechtsbrecher und Terroristen können niemals schutzberechtigt sein.

Soweit dem die Europäische Menschenrechtskonvention entgegensteht, ist sie zu ändern.

6.3 Überlastung Deutschlands beenden

Der Missstand, wonach auf Deutschland die weitaus meisten Asylanträge in Europa entfallen – 2015 und 2016 fast zwei Drittel – muss sofort beendet werden.

Insbesondere ist auch die freiwillige Übernahme („Relocation“) von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland zu stoppen.

Anreize im deutschen Asylverfahren – beispielsweise überlange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – die Asylbewerber innerhalb der EU primär nach Deutschland locken, müssen behoben und die Sogwirkung der deutschen Willkommenskultur beendet werden.

Darüber hinaus muss international im Internet Aufklärungsarbeit dahingehend betrieben werden, dass Deutschland niemanden mehr aufnimmt.

Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen, einen nachträglichen „Spurwechsel“ (von einem Schutzstatus zu einem Bleiberecht) lehnen wir ab.

Es darf zu keiner nachträglichen Legalisierung der illegalen Einreise kommen.

Auch anerkannte Asylbewerber dürfen nicht automatisch in einen Daueraufenthalt hineinwachsen.

Sobald die Rückkehr in einen Herkunftsstaat möglich ist, muss diese unverzüglich, ausnahmslos und unbürokratisch durchzusetzen sein.

6.4 Die künftige Rolle der EU: operative und administrative Hilfe

für die Mitgliedsstaaten

Die EU hat sich unter strikter Befolgung des Subsidiaritätsgrundsatzes künftig im Wesentlichen auf operative Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen sowie bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu beschränken.

Die aktuelle Praxis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, auf See aufgegriffene Menschen mit Migrationsziel Europa in die EU weiter zu transportieren und damit Hilfsdienste für Schleuser zu verrichten, ist absurd und verkehrt den Zweck einer Agentur für Grenzschutz in sein Gegenteil.

Für die Sicherung der Außengrenzen sind in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig, wie dies von Ungarn beispielhaft vorgelebt wird.

Ist ein Mitgliedsstaat hierzu dauerhaft nicht allein in der Lage, ist dieses als letzte Maßnahme temporär oder dauerhaft aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Auf Anfrage des betroffenen Landes unterstützen wir angemessen bei der Grenzsicherung.

Außerdem ist die Einschleusung von Drittstaatern in die EU durch Nichtregie40 Die Nationen schützen rungsorganisationen (NGO) als schwere Straftat zu unterbinden und zu verfolgen.

Entwicklungshilfe, die Gewährung von Visa sowie den Marktzugang in die EU wollen wir auf die Staaten beschränken, welche ihre abzuschiebenden Staatsbürger zurücknehmen und nicht eigenverantwortlich Fluchtgründe verursachen.

Die EU sollte außerdem Staaten in Kriegsregionen beim Wiederaufbau unterstützen, sodass von dort in die EU geflohene Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.