Die AfD fordert daher in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.

38 Die Nationen schützen

6.1 Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

wiederherstellen

Ausschließlich die nationalen Parlamente haben das Recht und die demokratische Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen.

Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Damit unvereinbar sind die beiden UN-Abkommen „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Migrationspakt“, GCM) und „Globaler Flüchtlingspakt“ (GCR).

Nach dem Vorbild der USA und zahlreicher anderer westlicher Staaten muss Deutschland aus diesen Abkommen austreten.

Das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem („GEAS“) lehnen wir mit Nachdruck ab.

Verbindliche „Flüchtlings“ - Aufnahmequoten für EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität.

Die „EU-Migrationsagenda“, die zusätzlich zur Asylgewährung eine fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten nach Europa beabsichtigt („Resettlement“), stößt auf unseren entschlossenen Widerstand.

Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme Migrationswilliger lehnen wir jedoch ab.

6.2 Das System der internationalen humanitären Hilfe muss völlig

neu gedacht werden

Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit!

Das noch aus dem 20. Jahrhundert stammende heutige Asylsystem, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, war für einen eng begrenzten Personenkreis konzipiert und zu keiner Zeit als Steuerungsinstrument für Masseneinwanderung gedacht.

Insbesondere ist es in der überkommenen Form nicht geeignet, die sich schon allein aufgrund der Bevölkerungsexplosion in Afrika abzeichnende fortgesetzte Massenzuwanderung zu bewältigen.

Es leistet sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub.

Mit einer Anpassung an die anschwellenden globalen Migrationsströme wollen wir es zu einem Schutzsystem des 21. Jahrhunderts fortentwickeln, welches sich auf Hilfe vor Ort konzentriert und so bei vergleichbaren finanziellen Aufwendungen einen viel größeren Teil der tatsächlich Schutzbedürftigen erreicht.

Eine Aufnahme einer begrenzten Zahl von Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland kann künftig allein auf freiwilliger Basis erfolgen, wobei über Anzahl und Auswahlkriterien der Deutsche Bundestag entscheiden sollte.

39 Die Nationen schützen

Kriminelle, sonstige Rechtsbrecher und Terroristen können niemals schutzberechtigt sein.

Soweit dem die Europäische Menschenrechtskonvention entgegensteht, ist sie zu ändern.

6.3 Überlastung Deutschlands beenden

Der Missstand, wonach auf Deutschland die weitaus meisten Asylanträge in Europa entfallen – 2015 und 2016 fast zwei Drittel – muss sofort beendet werden.

Insbesondere ist auch die freiwillige Übernahme („Relocation“) von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland zu stoppen.

Anreize im deutschen Asylverfahren – beispielsweise überlange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – die Asylbewerber innerhalb der EU primär nach Deutschland locken, müssen behoben und die Sogwirkung der deutschen Willkommenskultur beendet werden.

Darüber hinaus muss international im Internet Aufklärungsarbeit dahingehend betrieben werden, dass Deutschland niemanden mehr aufnimmt.

Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen, einen nachträglichen „Spurwechsel“ (von einem Schutzstatus zu einem Bleiberecht) lehnen wir ab.