Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon.

Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden.

Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen.

Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern.

Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.

Die EU-Wahlen zum 9. Europäischen Parlament werden Signale

setzen, die nicht mehr überhört werden können!

9 Präambel

KAPITEL 2

Ein Europa

der Nationen

11 Ein Europa der Nationen

2.1 Ein Europa der Nationen

Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas.

Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein.

Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt.

Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen.

Es ist eine Illusion, dass die nationalen Identitäten nach und nach durch eine europäische abgelöst werden könnten.

Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet.

Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde, geschichtliche Entwicklungen entstanden.

Nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger als Herzstück der Demokratie gelebt und bewahrt werden.

2.2 Reform der Europäischen Union

Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.

Die in den europäischen Verträgen fixierten Grundsätze der Subsidiarität und des Verbotes der Staatshaftung für Schulden anderer Staaten werden ignoriert.

Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert.

Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt.

Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus.

12 Ein Europa der Nationen

2.2.1 DEXIT – Der Austritt als letzte Option