Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.09.2026 PDF
#443
37 Die Nationen schützen
#444
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.
#445
Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt.
#446
Allein die Bevölkerungszahl Afrikas wird bis zum Jahr 2050 um 800 Millionen Menschen anwachsen.
#447
Aktuelle empirische Erhebungen bestätigen Hunderte von Millionen wanderungswilliger Menschen in diesen Regionen.
#448
Zugleich schrumpft und überaltert Europa.
#449
In Deutschland leben gegenwärtig nur noch etwa 4 Millionen Männer deutscher Herkunft im Alter von 20 bis 35 Jahren.
#450
Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen.
#451
Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf.
#452
Sie löst nicht das demografische Problem, sondern verschärft vielmehr seine Folgen auf dramatische Weise.
#453
Vor dem Hintergrund des aggressiv vordringenden Islam riskiert sie die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien.
#454
Astronomische finanzielle Belastungen vervollständigen das Bild einer Politik zu Lasten der eigenen Bürger.
#455
Die Behauptung der EU, nur sie sei in der Lage, übernationale Probleme zu lösen, ist mit der Asylkrise 2015 endgültig widerlegt worden.
#456
Das EU-Asylrecht hat sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt: So sind allein in Deutschland seit 2015 infolge des gescheiterten EU-Systems über 1,5 Millionen Asylanträge gestellt worden, das sind mehr als die Hälfte aller Asylanträge in ganz Europa.
#457
Die pseudo-moralischen Alleingänge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise haben darüber hinaus Europa gespalten, den Brexit mit herbeigeführt und Deutschland inzwischen weitgehend isoliert.
#458
Die etablierten Parteien Deutschlands geben vor, im Sinne Europas zu handeln, bewirken aber das genaue Gegenteil.
#459
Die AfD fordert daher in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel.
#460
Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.
#461
38 Die Nationen schützen
#462
6.1 Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik
#463
wiederherstellen
#464
Ausschließlich die nationalen Parlamente haben das Recht und die demokratische Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen.
#465
Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
#466
Damit unvereinbar sind die beiden UN-Abkommen „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Migrationspakt“, GCM) und „Globaler Flüchtlingspakt“ (GCR).
#467
Nach dem Vorbild der USA und zahlreicher anderer westlicher Staaten muss Deutschland aus diesen Abkommen austreten.
#468
Das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem („GEAS“) lehnen wir mit Nachdruck ab.
#469
Verbindliche „Flüchtlings“ - Aufnahmequoten für EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität.
#470
Die „EU-Migrationsagenda“, die zusätzlich zur Asylgewährung eine fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten nach Europa beabsichtigt („Resettlement“), stößt auf unseren entschlossenen Widerstand.
#471
Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.
#472
Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme Migrationswilliger lehnen wir jedoch ab.
#473
6.2 Das System der internationalen humanitären Hilfe muss völlig


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