5.8 Europäische Regeln zur Bankenabwicklung abwickeln

Bereits die bisherigen Anwendungsfälle der europäischen Regeln zur Bankenabwicklung haben deren Zahnlosigkeit gezeigt.

Die europäischen Regeln haben Löcher, weil sie Interbankenforderungen privilegieren und somit Haftungsrisiken für den Steuerzahler schaffen, anstatt sie zu verringern.

Die Regeln werden von der EZB und in der EU auch nicht einheitlich durchgesetzt.

Durch die Beitragspflicht deutscher Banken zum Abwicklungsfonds SRF wird eine Mithaftung für ausländische Banken geschaffen.

Die Letztsicherung dieses Fonds durch den ESM zeigt, dass der Fonds zu klein ist und die Regeln den Steuerzahler nicht vor Risiken schützen können.

Die AfD lehnt die derzeitigen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung insgesamt als fehlkonstruiert ab.

Ein steuerfinanziertes Sonderrecht für Bankeninsolvenzen darf es nicht geben.

5.9 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger

gegen die Eurokrise

Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.

Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen.

35 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

Bei der Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption benötigen.

Die AfD fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Gold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen.

KAPITEL 6

Die Nationen

schützen

37 Die Nationen schützen

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.

Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt.

Allein die Bevölkerungszahl Afrikas wird bis zum Jahr 2050 um 800 Millionen Menschen anwachsen.

Aktuelle empirische Erhebungen bestätigen Hunderte von Millionen wanderungswilliger Menschen in diesen Regionen.

Zugleich schrumpft und überaltert Europa.

In Deutschland leben gegenwärtig nur noch etwa 4 Millionen Männer deutscher Herkunft im Alter von 20 bis 35 Jahren.

Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen.

Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf.

Sie löst nicht das demografische Problem, sondern verschärft vielmehr seine Folgen auf dramatische Weise.

Vor dem Hintergrund des aggressiv vordringenden Islam riskiert sie die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien.

Astronomische finanzielle Belastungen vervollständigen das Bild einer Politik zu Lasten der eigenen Bürger.

Die Behauptung der EU, nur sie sei in der Lage, übernationale Probleme zu lösen, ist mit der Asylkrise 2015 endgültig widerlegt worden.