34 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

5.7 Trennung EZB und Bankenaufsicht

Die EZB darf nicht Aufsichtsbehörde über Banken sein.

Der damit verbundene Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik sorgt immer wieder für Kritik.

Die AfD fordert: keine vollständige Bankenaufsicht und Zentralbanktätigkeit bei der EZB unter einem Dach.

Die europäischen Verträge haben keine Rechtsgrundlage für eine Bankenaufsicht durch die EZB.

Wir wollen keine europäische Bankenaufsicht als ersten Pfeiler der Bankenunion.

Eine europäisierte Bankenaufsicht bedeutet keine verbesserte Regulierung.

Sie ist nur geschaffen worden, um dafür zu sorgen, dass eine europäisch vergemeinschaftete Haftung für Pleitebanken als fair empfunden wird.

Deutsche Banken sollten ausschließlich der nationalen Bankenaufsicht unterliegen.

Das trägt dazu bei, eine Transferunion auszuschließen.

5.8 Europäische Regeln zur Bankenabwicklung abwickeln

Bereits die bisherigen Anwendungsfälle der europäischen Regeln zur Bankenabwicklung haben deren Zahnlosigkeit gezeigt.

Die europäischen Regeln haben Löcher, weil sie Interbankenforderungen privilegieren und somit Haftungsrisiken für den Steuerzahler schaffen, anstatt sie zu verringern.

Die Regeln werden von der EZB und in der EU auch nicht einheitlich durchgesetzt.

Durch die Beitragspflicht deutscher Banken zum Abwicklungsfonds SRF wird eine Mithaftung für ausländische Banken geschaffen.

Die Letztsicherung dieses Fonds durch den ESM zeigt, dass der Fonds zu klein ist und die Regeln den Steuerzahler nicht vor Risiken schützen können.

Die AfD lehnt die derzeitigen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung insgesamt als fehlkonstruiert ab.

Ein steuerfinanziertes Sonderrecht für Bankeninsolvenzen darf es nicht geben.

5.9 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger

gegen die Eurokrise

Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.

Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen.

35 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

Bei der Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption benötigen.

Die AfD fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Gold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen.

KAPITEL 6

Die Nationen

schützen

37 Die Nationen schützen

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.