Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich.

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.

Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.

Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche.

Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.

Darüber hinaus sind elektronische Systeme, wie viele Beispiele zeigen, nicht manipulationssicher.

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.

5.5 Keine Haftung für EU-Banken

Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt.

Mit der Europäischen Bankenunion würden auch die bisher nur kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen.

Die EDIS wäre mit mehreren Billionen Euro der größte gemeinschaftliche Haftungstopf der EU.

Durch diese Vergemeinschaftung 33 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

würden deutsche Sparer und Bankkunden mit ihrem Einlagengeld für marode Banken in den Mittelmeerländern haften, die bereits heute über 900 Milliarden Euro an uneinbringlichen Kreditforderungen in den Bilanzen haben.

Riesige Ausfälle sind nur eine Frage der Zeit und würden nach Einführung von EDIS direkt deutsche Haftungszahlungen auslösen!

Darüber hinaus würde eine EDIS zukünftig auf Grund einer höheren deutschen Absicherung zur Inkaufnahme höherer Risiken durch ausländische Banken verleiten.

Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte vertiefte Haftungsund Transferunion.

Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen nur auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der deutschen Bankengruppen Rechnung tragen.

Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.

Die AfD wendet sich gegen jeden Versuch einer europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften.

Die AfD verlangt, die Haftung deutscher Banken für andere EU-Banken weiterhin auszuschließen.

5.6 TARGET2 beenden

Im Zahlungsverkehr der Euro-Zone muss der Ausgleich der offenen TARGET-Salden zwischen den Nationalbanken wie bis 2007 wieder direkt und taggleich stattfinden, um den Anstieg von nicht realisierbaren Forderungen bei der Deutschen Bundesbank zu vermeiden.

Derzeit hat die Deutsche Bundesbank offene Forderungen in Höhe von fast 1.000 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Beitreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss und juristisch nicht einmal durchsetzbar ist.

Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „Dexit“, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „TARGET2“ zu beenden.

Die hoch ausbuchungsgefährdeten TARGET2 - Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten (Gold, Devisenreserven oder anderer Staatsbesitz) zu unterlegen.

34 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

5.7 Trennung EZB und Bankenaufsicht

Die EZB darf nicht Aufsichtsbehörde über Banken sein.

Der damit verbundene Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik sorgt immer wieder für Kritik.

Die AfD fordert: keine vollständige Bankenaufsicht und Zentralbanktätigkeit bei der EZB unter einem Dach.

Die europäischen Verträge haben keine Rechtsgrundlage für eine Bankenaufsicht durch die EZB.