Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Professor Karl Schiller hat dies einst so formuliert: „Jede Währungs-Aufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 in seinem Maastricht-Urteil konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Verbund und damit der Wiedereinführung der DM keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.

Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung für das jeweilige Euro Land nicht ohne zusätzliche einmalige finanzielle Belastungen umsetzbar ist.

Diese werden aber durch einen national gestaltbaren Währungs-Wiedereinführungsprozess niedriger sein als bei einem weiteren Verbleib im Eurosystem.

Das gilt für alle Euro-Länder - und auch konkret für Deutschland mit sonst im Eurosystem weiterhin unabsehbar steigenden „Euro-Rettungsverpflichtungen“ durch Fremdhaftung, Zinseinbußen und damit letztlich Einkommens- und Vermögensverlusten.

Deutschland wird daher bei Wiedereinführung der DM sehr deutlich machen, dass dies nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der oben dargestellten katastrophalen Fehlentwicklung des Euro zum 32 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

Wohle aller Länder der Euro-Zone und damit den Erhalt des sozialen Friedens in Europa geht.

Die AfD tritt für die optionale Wiedereinführung nationaler Währungen ein, zunächst parallel zum Euro, um damit in Europa und Deutschland weiterhin den Wohlstand zu sichern, diesen in den heutigen Euro-Krisenländern wiederherzustellen und damit den sozialen Frieden in Europa zu wahren.

5.4 Erhalt des Bargelds

Unser Bargeld ist in Gefahr.

Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet.

Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt.

Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich.

Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich.

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.

Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.

Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche.

Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.

Darüber hinaus sind elektronische Systeme, wie viele Beispiele zeigen, nicht manipulationssicher.

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.

5.5 Keine Haftung für EU-Banken

Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt.

Mit der Europäischen Bankenunion würden auch die bisher nur kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen.

Die EDIS wäre mit mehreren Billionen Euro der größte gemeinschaftliche Haftungstopf der EU.

Durch diese Vergemeinschaftung 33 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

würden deutsche Sparer und Bankkunden mit ihrem Einlagengeld für marode Banken in den Mittelmeerländern haften, die bereits heute über 900 Milliarden Euro an uneinbringlichen Kreditforderungen in den Bilanzen haben.

Riesige Ausfälle sind nur eine Frage der Zeit und würden nach Einführung von EDIS direkt deutsche Haftungszahlungen auslösen!

Darüber hinaus würde eine EDIS zukünftig auf Grund einer höheren deutschen Absicherung zur Inkaufnahme höherer Risiken durch ausländische Banken verleiten.

Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte vertiefte Haftungsund Transferunion.

Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen nur auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der deutschen Bankengruppen Rechnung tragen.

Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.