Obwohl in den Gründungsverträgen das innere und äußere Grenzregime der EU-Staaten und die Asyl- und Einwanderungspolitik an die EU übertragen worden sind, ist für die vorhersehbaren Migrationsprobleme keine Vorsorge getroffen worden.

Zudem hat die EU mit ihrem Krisenmanagement total versagt.

Dadurch haben die Bürger zusätzlich Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen verloren.

Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen, die sich allein auf die Hypothese des menschgemachten Klimawandels stützt und in alle Bereiche der Gesellschaft wirkt.

Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist.

Nur wenige haben durch die Zwangs-Umverteilungen in Milliardenhöhe einen Nutzen.

Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken.

Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon.

Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden.

Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen.

Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern.

Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.

Die EU-Wahlen zum 9. Europäischen Parlament werden Signale

setzen, die nicht mehr überhört werden können!

9 Präambel

KAPITEL 2

Ein Europa

der Nationen

11 Ein Europa der Nationen

2.1 Ein Europa der Nationen

Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas.

Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein.

Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt.

Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen.

Es ist eine Illusion, dass die nationalen Identitäten nach und nach durch eine europäische abgelöst werden könnten.

Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet.

Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde, geschichtliche Entwicklungen entstanden.

Nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger als Herzstück der Demokratie gelebt und bewahrt werden.

2.2 Reform der Europäischen Union