Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren direkt Staatsanleihen gekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“.

Ende 2018 wird sie für fast 4 Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben haben.

Eine solche unverantwortliche Ausweitung der Geldmenge ist nach den europäischen Verträgen verboten.

Diese suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.

123 und 125 AEUV).

Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.

Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM.

5.3 Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch

Wiedereinführung nationaler Währungen

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form ökonomisch nicht funktionieren.

Dies zeigt sich deutlich darin, dass nach 19 Jahren Spannungsaufbau die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden kann.

Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer.

Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw.

verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit der Mittelmeerländer innerhalb des Euro-Korsetts.

Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem und kann daher auch nur systemisch gelöst werden.

Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro.

Durch die wieder eingeführten, nationalen Währungen ist jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und staatliche Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine innenpolitische Souveränität bezüglich Währung, Budgethoheit, 31 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

Geld- und Finanzpolitik zurück.

Damit sind auch die beiden derzeitigen internen Grundkonflikte in der Euro-Zone gelöst.

Keinem Euro-Land müssen mehr (allzu) stringente Vorgaben gemacht werden, seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit durch reale Abwertung seiner Einkommen, Renten und Sozialleistungen vorzunehmen.

Die Euro-Länder können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder wie vor der Euro-Einführung durch ihre eigene souveräne Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses der nationalen Währung (z.B.

durch Abwertung) wiederherstellen, wie es die moderne Wirtschaftswissenschaft schon seit Langem fordert.

Für Deutschland würde die Wiedereinführung der Deutschen Mark parallel zum Euro die schrittweise Reduzierung der deutschen Haftung durch Ausstieg aus dem Target2-System und Wegfall der Euro-Rettungsmaßnahmen bedeuten.

Die wiedereingeführte D-Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern (wie vor der Euro-Einführung) analog zur guten Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen, das heißt aufwerten.

Die mit dieser Kaufkrafterhöhung verbundene enorme Kostensenkung auf der Importseite würde erneut zu steigenden Realeinkommen führen, die in der gesamten deutschen Volkswirtschaft wieder allen zugutekämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Exportfirmen.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Professor Karl Schiller hat dies einst so formuliert: „Jede Währungs-Aufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 in seinem Maastricht-Urteil konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Verbund und damit der Wiedereinführung der DM keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.

Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung für das jeweilige Euro Land nicht ohne zusätzliche einmalige finanzielle Belastungen umsetzbar ist.

Diese werden aber durch einen national gestaltbaren Währungs-Wiedereinführungsprozess niedriger sein als bei einem weiteren Verbleib im Eurosystem.

Das gilt für alle Euro-Länder - und auch konkret für Deutschland mit sonst im Eurosystem weiterhin unabsehbar steigenden „Euro-Rettungsverpflichtungen“ durch Fremdhaftung, Zinseinbußen und damit letztlich Einkommens- und Vermögensverlusten.