gescheitert:

Geld- und

Währungspolitik

29 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

5.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone in der jetzigen Form

ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar

Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundliches Miteinander der EU-Staaten.

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: keine Haftung für die Schulden anderer Länder, keine Staatsschulden über 60 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und kein Jahresdefizit über 3 %. Diese Regeln sind zerstört worden.

Stattdessen wird der Euro heute jeden Tag mit Milliardensummen „gerettet“.

Dies über Garantien, Bürgschaften, sogenannte Faszilitäten, Schlechtwetterfonds, Verrechnungskredite (TARGET2), zinsfreie Kredite an notleidende Staaten, permanente Aufkäufe von Staatsanleihen durch Zentralbanken und sogar über EU-Steuern.

Alle diese Maßnahmen sind illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung und der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

Die EU geriert sich zudem als Bundes-Staat, was ebenso illegal ist, und nicht als Staatenverbund von souveränen Nationalstaaten.

Deshalb muss Deutschland diese Transferunion aufkündigen – durch Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro.

5.2 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden

Politik der EZB

Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein.

Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik).

Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.

Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen mehr als 500 Mrd.

Euro für ihre Altersvorsorge.

Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.

Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen sowie zur Enteignung der Kleinund Lebensversicherungssparer und damit zu Altersarmut.

Der durch die EZB-Politik verursachte, für Deutschland zu schwache Euro, und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind.

30 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren direkt Staatsanleihen gekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“.

Ende 2018 wird sie für fast 4 Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben haben.

Eine solche unverantwortliche Ausweitung der Geldmenge ist nach den europäischen Verträgen verboten.

Diese suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.

123 und 125 AEUV).

Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.

Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM.