Wir kritisieren, dass die EU mit allen politischen Mitteln Verbrennungsmotoren z.B.

über absurde Grenzwerte, Fahrverbote und drastischer Strafzahlungen abschafft und daher deutsche Automobilunternehmen ins Ausland treibt.

Wir wollen das Gegenteil, nämlich verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmer und Arbeitsplätze bei uns halten.

Zusätzlich sollen Unternehmen durch Beratungs26 Finanzen und Wirtschaft dienste, Kooperations- und Austauschplattformen und bei ihrer Anschubfinanzierung unterstützt werden.

Zur Entwicklung von Hochtechnologien wollen wir Fördergelder bereitstellen, die den Nutzern eine möglichst hohe Flexibilität erlauben.

Beispielhaft seien hier Raumfahrtprogramme und Programme zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz genannt.

Die systemimmanente Schwerfälligkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass wir gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen geraten.

4.6 „Made in Germany“ stärken

Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen.

Dazu zählen Marken wie „Made in Germany“ und auch Ausbildungsstandards.

EU-Vorschriften dürfen nicht dazu führen, dass im Ausland erworbene Qualifikationen, ohne Ablegen einer Prüfung am Arbeitsort nach nationalen Standards, diesen gleichgestellt werden.

27 Finanzen und Wirtschaft

KAPITEL 5

Der Euro ist

gescheitert:

Geld- und

Währungspolitik

29 Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

5.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone in der jetzigen Form

ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar

Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundliches Miteinander der EU-Staaten.

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: keine Haftung für die Schulden anderer Länder, keine Staatsschulden über 60 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und kein Jahresdefizit über 3 %. Diese Regeln sind zerstört worden.

Stattdessen wird der Euro heute jeden Tag mit Milliardensummen „gerettet“.

Dies über Garantien, Bürgschaften, sogenannte Faszilitäten, Schlechtwetterfonds, Verrechnungskredite (TARGET2), zinsfreie Kredite an notleidende Staaten, permanente Aufkäufe von Staatsanleihen durch Zentralbanken und sogar über EU-Steuern.

Alle diese Maßnahmen sind illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung und der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

Die EU geriert sich zudem als Bundes-Staat, was ebenso illegal ist, und nicht als Staatenverbund von souveränen Nationalstaaten.

Deshalb muss Deutschland diese Transferunion aufkündigen – durch Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro.

5.2 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden

Politik der EZB

Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein.

Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik).