Die AfD fordert deshalb das Auslaufen der Kohäsionsfonds und die Verminderung der EU-Haushalte in gleichem Maße.

Strukturverbesserungen und Reformen müssen in nationaler Hoheit der Mitgliedsländer durchgeführt werden.

Weiter fordert die AfD, für alle Ausgaben und Subventionen turnusmäßig eine KostenNutzen-Analyse durchzuführen.

So soll ermittelt werden, ob die erwarteten Ziele erreicht wurden und es sinnvoll ist, sie fortzuführen.

4.4 Wettbewerb statt Bürokratie

Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise.

Wirtschaftliche Risiken hat der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler.

Die Bedingungen des Marktzuganges sind anzugleichen, damit ein Ausverkauf unserer Wirtschaft, beispielsweise an China, verhindert wird.

Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen, lehnen wir ab.

Gleichermaßen lehnen wir Paralleljustiz und Sondergerichte ab.

Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit verdankt Deutschland der Kreativität seiner Erfinder und Ingenieure und den Investoren in Knowhow und Produktionsstätten.

Heute vergraulen wir sie u.

a.

durch bürokratische Auflagen.

Die AfD fordert die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und eine entsprechende Überprüfung der EU-Vergaberichtlinie, der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der Kreditvergabe-Richtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Dokumentationspflichten gerade für Kleinunternehmer.

4.5 Wertschöpfung erhalten, Schlüsseltechnologien fördern

Wir kritisieren, dass die EU mit allen politischen Mitteln Verbrennungsmotoren z.B.

über absurde Grenzwerte, Fahrverbote und drastischer Strafzahlungen abschafft und daher deutsche Automobilunternehmen ins Ausland treibt.

Wir wollen das Gegenteil, nämlich verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmer und Arbeitsplätze bei uns halten.

Zusätzlich sollen Unternehmen durch Beratungs26 Finanzen und Wirtschaft dienste, Kooperations- und Austauschplattformen und bei ihrer Anschubfinanzierung unterstützt werden.

Zur Entwicklung von Hochtechnologien wollen wir Fördergelder bereitstellen, die den Nutzern eine möglichst hohe Flexibilität erlauben.

Beispielhaft seien hier Raumfahrtprogramme und Programme zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz genannt.

Die systemimmanente Schwerfälligkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass wir gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen geraten.

4.6 „Made in Germany“ stärken

Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen.

Dazu zählen Marken wie „Made in Germany“ und auch Ausbildungsstandards.

EU-Vorschriften dürfen nicht dazu führen, dass im Ausland erworbene Qualifikationen, ohne Ablegen einer Prüfung am Arbeitsort nach nationalen Standards, diesen gleichgestellt werden.

27 Finanzen und Wirtschaft

KAPITEL 5

Der Euro ist