Die AfD fordert eine Verkleinerung des Haushaltes, mindestens um die wegfallenden Netto-Einnahmen aus Großbritannien.

Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle des EU-Haushalts finanziert werden.

Zur Ausgabenreduzierung ist auch die EU-Verwaltung zu verkleinern sowie der kosten- und zeitintensive Tourismus zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg sofort zu beenden.

25 Finanzen und Wirtschaft

4.3.2 Nationale Reformen statt Umverteilung

Seit Jahrzehnten versucht die EU vergeblich, durch Umverteilung mittels milliardenschwerer Kohäsionsfonds gleichwertige Wirtschaftsbedingungen in den Mitgliedsstaaten herzustellen.

Dieses Ziel hat sich als unerreichbar herausgestellt.

Der jährliche EU-Haushalt von 144,7 Mrd.

Euro (2018) wird zu über 70 % für Kohäsion und Landwirtschaft verwendet.

Mit Zukunftssicherung oder Weiterentwicklung der EU hat das nichts zu tun.

Die AfD fordert deshalb das Auslaufen der Kohäsionsfonds und die Verminderung der EU-Haushalte in gleichem Maße.

Strukturverbesserungen und Reformen müssen in nationaler Hoheit der Mitgliedsländer durchgeführt werden.

Weiter fordert die AfD, für alle Ausgaben und Subventionen turnusmäßig eine KostenNutzen-Analyse durchzuführen.

So soll ermittelt werden, ob die erwarteten Ziele erreicht wurden und es sinnvoll ist, sie fortzuführen.

4.4 Wettbewerb statt Bürokratie

Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise.

Wirtschaftliche Risiken hat der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler.

Die Bedingungen des Marktzuganges sind anzugleichen, damit ein Ausverkauf unserer Wirtschaft, beispielsweise an China, verhindert wird.

Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen, lehnen wir ab.

Gleichermaßen lehnen wir Paralleljustiz und Sondergerichte ab.

Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit verdankt Deutschland der Kreativität seiner Erfinder und Ingenieure und den Investoren in Knowhow und Produktionsstätten.

Heute vergraulen wir sie u.

a.

durch bürokratische Auflagen.

Die AfD fordert die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und eine entsprechende Überprüfung der EU-Vergaberichtlinie, der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der Kreditvergabe-Richtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Dokumentationspflichten gerade für Kleinunternehmer.

4.5 Wertschöpfung erhalten, Schlüsseltechnologien fördern

Wir kritisieren, dass die EU mit allen politischen Mitteln Verbrennungsmotoren z.B.

über absurde Grenzwerte, Fahrverbote und drastischer Strafzahlungen abschafft und daher deutsche Automobilunternehmen ins Ausland treibt.

Wir wollen das Gegenteil, nämlich verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmer und Arbeitsplätze bei uns halten.

Zusätzlich sollen Unternehmen durch Beratungs26 Finanzen und Wirtschaft dienste, Kooperations- und Austauschplattformen und bei ihrer Anschubfinanzierung unterstützt werden.