Eine Finanztransaktionssteuer unterstützen wir, wenn sie an allen Handelsplätzen, auch außerhalb der EU, eingeführt und nationalstaatlich vereinnahmt wird.

Andernfalls käme es nur zu einer Verlagerung der Handelsaktivitäten.

4.3 EU-Finanzen – Fass ohne Boden

Die AfD lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 um 192 auf 1.279 Milliarden Euro zu erhöhen, entschieden ab.

Dies wäre angesichts der Verkleinerung der EU durch den Austritt des Nettozahlers Großbritanniens absurd.

Zusätzlich soll erstmalig noch mit 28 Milliarden Euro ein Sondervermögen für “Globalisierung, Solidarfonds und als Flexibilitätsinstrument” finanziert werden.

Deutschlands EU-Beitrag würde dann von derzeit 26 auf 40 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Das wäre eine Erhöhung der deutschen Finanzierungsbeteiligung an der EU statt von derzeit 20 auf dann 24 %.

Die AfD lehnt eine Ausweitung des EU-Haushaltes ab.

Die durch die EU verhängten und vereinnahmten Strafen sind anteilig an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

4.3.1 Ausgaben der EU reduzieren

Die AfD fordert eine Verkleinerung des Haushaltes, mindestens um die wegfallenden Netto-Einnahmen aus Großbritannien.

Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle des EU-Haushalts finanziert werden.

Zur Ausgabenreduzierung ist auch die EU-Verwaltung zu verkleinern sowie der kosten- und zeitintensive Tourismus zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg sofort zu beenden.

25 Finanzen und Wirtschaft

4.3.2 Nationale Reformen statt Umverteilung

Seit Jahrzehnten versucht die EU vergeblich, durch Umverteilung mittels milliardenschwerer Kohäsionsfonds gleichwertige Wirtschaftsbedingungen in den Mitgliedsstaaten herzustellen.

Dieses Ziel hat sich als unerreichbar herausgestellt.

Der jährliche EU-Haushalt von 144,7 Mrd.

Euro (2018) wird zu über 70 % für Kohäsion und Landwirtschaft verwendet.

Mit Zukunftssicherung oder Weiterentwicklung der EU hat das nichts zu tun.

Die AfD fordert deshalb das Auslaufen der Kohäsionsfonds und die Verminderung der EU-Haushalte in gleichem Maße.

Strukturverbesserungen und Reformen müssen in nationaler Hoheit der Mitgliedsländer durchgeführt werden.

Weiter fordert die AfD, für alle Ausgaben und Subventionen turnusmäßig eine KostenNutzen-Analyse durchzuführen.

So soll ermittelt werden, ob die erwarteten Ziele erreicht wurden und es sinnvoll ist, sie fortzuführen.

4.4 Wettbewerb statt Bürokratie

Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise.

Wirtschaftliche Risiken hat der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler.

Die Bedingungen des Marktzuganges sind anzugleichen, damit ein Ausverkauf unserer Wirtschaft, beispielsweise an China, verhindert wird.

Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen, lehnen wir ab.