Die geübte Praxis in der EU, eine Budgetplanung über sieben Jahre, also selbst über eine EU-Wahlperiode hinaus mit faktischer Bindungswirkung für die nationalen Parlamente zu verabschieden, untergräbt die nationale Budgethoheit.

Deshalb wird die Budgetplanung auf die jeweilige Wahlperiode des EU-Parlaments begrenzt.

Die AfD fordert, den deutschen Anteil an den EU-Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt jährlich einzustellen.

4.2 Unternehmensbesteuerung in der EU

Eines der Problemfelder der globalen Finanzpolitik ist die unzureichende Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass rechtswidrige Handlungsweisen mit Hilfe der OECD beendet werden.

Die EU ist dafür nicht zuständig.

Um Gewinnverschiebungen zu vermeiden, müssen Staaten zudem ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ändern.

Zuständig für die Aushandlung 24 Finanzen und Wirtschaft

von Steuerabkommen und Verhandlungen mit der OECD sind die Nationalstaaten.

Entsprechende Bestrebungen, die EU bei dem Verhandeln von Doppelbesteuerungsabkommen zu involvieren, lehnen wir ab.

Eine EU-getriebene Harmonisierung von Unternehmenssteuern sowohl bei der Bemessungsgrundlage wie auch bei den Steuersätzen lehnen wir ab.

Seit der Abschaffung von Wechselkursen innerhalb der Eurozone können die Länder Handelsungleichgewichte nicht mehr abfedern.

Die AfD warnt davor, auch noch die nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument abzuschaffen.

Entscheidungen eines Landes, durch geringere Steuersätze ihre Standortnachteile auszugleichen, sind gerade für Länder mit niedriger Wirtschaftsleistung überlebensnotwendig.

Eine Finanztransaktionssteuer unterstützen wir, wenn sie an allen Handelsplätzen, auch außerhalb der EU, eingeführt und nationalstaatlich vereinnahmt wird.

Andernfalls käme es nur zu einer Verlagerung der Handelsaktivitäten.

4.3 EU-Finanzen – Fass ohne Boden

Die AfD lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 um 192 auf 1.279 Milliarden Euro zu erhöhen, entschieden ab.

Dies wäre angesichts der Verkleinerung der EU durch den Austritt des Nettozahlers Großbritanniens absurd.

Zusätzlich soll erstmalig noch mit 28 Milliarden Euro ein Sondervermögen für “Globalisierung, Solidarfonds und als Flexibilitätsinstrument” finanziert werden.

Deutschlands EU-Beitrag würde dann von derzeit 26 auf 40 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Das wäre eine Erhöhung der deutschen Finanzierungsbeteiligung an der EU statt von derzeit 20 auf dann 24 %.

Die AfD lehnt eine Ausweitung des EU-Haushaltes ab.

Die durch die EU verhängten und vereinnahmten Strafen sind anteilig an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

4.3.1 Ausgaben der EU reduzieren

Die AfD fordert eine Verkleinerung des Haushaltes, mindestens um die wegfallenden Netto-Einnahmen aus Großbritannien.

Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle des EU-Haushalts finanziert werden.

Zur Ausgabenreduzierung ist auch die EU-Verwaltung zu verkleinern sowie der kosten- und zeitintensive Tourismus zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg sofort zu beenden.

25 Finanzen und Wirtschaft

4.3.2 Nationale Reformen statt Umverteilung