Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren unter Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Investitionsabkommen, die die Rechte der europäischen Unternehmen schützen, sollen von der EU ausgehandelt werden.

Dabei lehnt die AfD die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten auf private Schiedsgerichte ab.

Soweit die EU Handelssanktionen gegen Drittstaaten ergriffen hat, sind die Sanktionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.

Andererseits soll die EU gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen und den Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen sichern.

Der Ausverkauf von Technologieunternehmen an Drittstaaten ist durch geeignete handelspolitische und andere Maßnahmen zu unterbinden.

Wertschöpfungsketten und deren technologisches Wissen müssen erhalten bleiben.

Die Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.

In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss die EU die Freiheit der See- und Handelswege garantieren und damit den Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sicherstellen.

KAPITEL 4

Finanzen und

Wirtschaft

23 Finanzen und Wirtschaft

4.1 Keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium

Die EU ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Staat.

Sowohl das Grundgesetz (Haushaltsvorbehalt des Parlaments nach Art.

110 GG) als auch die EU-Verträge (mit Verfassungsrang) lassen EU-Steuern nicht zu: Als loser Staatenbund hat die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht und darf somit keine „EU-Steuern“ erheben.

Bestrebungen, insbesondere von französischer Seite, dies zu ändern, erteilt die AfD eine entschiedene Absage.

Hierdurch würde die Budgethoheit der nationalen Parlamente unterlaufen und die Legitimität der EU deutlich überstrapaziert.

Steuern, insbesondere solche, die ausschließlich zur Finanzierung des EU-Haushalts dienen, lehnen wir ab.

Die EU soll sich wie ein Club allein aus Beiträgen entsprechend der Wirtschaftskraft ihrer Mitgliedsstaaten finanzieren.

Die Zölle werden von den Mitgliedstaaten erhoben und sollen auch in deren Budgets zufließen.

Jede Kompetenz der EU zur Besteuerung befeuert den Drang der EU, zu einem selbständigen Staat zu werden.

Wir lehnen daher mit aller Entschiedenheit die Vorschläge ab, das Eigenmittelsystem der EU so zu reformieren, dass die EU Zugang zu den von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängigen Finanzierungsquellen erhält.

Als solche Finanzierungsquellen werden derzeit Plastiksteuern, Dieselsteuern, Erträge aus dem Emissionshandel, Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder gar die Seigniorage-Gewinne der EZB genannt.

Die EU darf niemals Steuern erheben dürfen.

Die AfD fordert umfangreiche Ausgabenkürzungen statt ein überflüssiges EU-Finanzministerium.

Die geübte Praxis in der EU, eine Budgetplanung über sieben Jahre, also selbst über eine EU-Wahlperiode hinaus mit faktischer Bindungswirkung für die nationalen Parlamente zu verabschieden, untergräbt die nationale Budgethoheit.

Deshalb wird die Budgetplanung auf die jeweilige Wahlperiode des EU-Parlaments begrenzt.

Die AfD fordert, den deutschen Anteil an den EU-Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt jährlich einzustellen.

4.2 Unternehmensbesteuerung in der EU