Humanitäre Hilfe hat in der Regel keine langfristige Entwicklungswirkung und ist daher keine Entwicklungshilfe im engeren Sinne.

Die humanitäre Hilfe sollte Aufgabe der Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen sein.

Finanzhilfen an Organisationen, die Terroraktionen durchführen, unterstützen oder befürworten, sind umgehend einzustellen.

3.4 Außenhandelspolitik

Die EU soll eine Außenwirtschaftspolitik betreiben, die sich an den Interessen der Mitgliedsstaaten ausrichtet.

Dazu gehört vor allem, dass die EU sich weiterhin für den Freihandel und offene Märkte einsetzt.

Protektionistischen Bestrebungen ist entgegenzuwirken.

Importbeschränkungen der EU, insbesondere im nichttarifären Bereich, sind abzubauen.

Exportsubventionen sind schrittweise zu streichen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Da nicht alle Branchen gleichermaßen vom Freihandel und der Globalisierung profitieren, sollen gegebenenfalls innereuropäische oder nationale Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

Handelsvereinbarungen sind vorzugsweise im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschließen, da sie dann den größten Nutzen für alle Beteiligten erbringen.

Unsere Standards bei Verbraucher& Umweltschutz und im Sozialbereich sind dabei zu erhalten.

Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren unter Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Investitionsabkommen, die die Rechte der europäischen Unternehmen schützen, sollen von der EU ausgehandelt werden.

Dabei lehnt die AfD die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten auf private Schiedsgerichte ab.

Soweit die EU Handelssanktionen gegen Drittstaaten ergriffen hat, sind die Sanktionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.

Andererseits soll die EU gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen und den Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen sichern.

Der Ausverkauf von Technologieunternehmen an Drittstaaten ist durch geeignete handelspolitische und andere Maßnahmen zu unterbinden.

Wertschöpfungsketten und deren technologisches Wissen müssen erhalten bleiben.

Die Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.

In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss die EU die Freiheit der See- und Handelswege garantieren und damit den Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sicherstellen.

KAPITEL 4

Finanzen und

Wirtschaft

23 Finanzen und Wirtschaft

4.1 Keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium

Die EU ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Staat.

Sowohl das Grundgesetz (Haushaltsvorbehalt des Parlaments nach Art.

110 GG) als auch die EU-Verträge (mit Verfassungsrang) lassen EU-Steuern nicht zu: Als loser Staatenbund hat die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht und darf somit keine „EU-Steuern“ erheben.

Bestrebungen, insbesondere von französischer Seite, dies zu ändern, erteilt die AfD eine entschiedene Absage.

Hierdurch würde die Budgethoheit der nationalen Parlamente unterlaufen und die Legitimität der EU deutlich überstrapaziert.