Staaten, in denen Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement vorherrschen, sind von der Entwicklungshilfe auszuschließen.

Budgethilfe begünstigt die Mittelverschwendung und ist daher einzustellen.

Atommächte wie China, Indien und Pakistan aber auch Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, sollen keine, wie auch immer gestaltete, Entwicklungshilfe erhalten.

Freihandel ist die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe.

Deshalb muss die EU ihre Märkte für Güter und Dienstleistungen der Entwicklungsländer öffnen und die Ausfuhr von subventionierten Produkten in die Entwicklungsländer beenden.

EU-Bewertungs- und Vergabeverfahren sowie Standards und 21 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe

Normen sollen nicht zu Handelshemmnissen werden.

Die Entwicklungshilfe muss einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.

Humanitäre Hilfe hat in der Regel keine langfristige Entwicklungswirkung und ist daher keine Entwicklungshilfe im engeren Sinne.

Die humanitäre Hilfe sollte Aufgabe der Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen sein.

Finanzhilfen an Organisationen, die Terroraktionen durchführen, unterstützen oder befürworten, sind umgehend einzustellen.

3.4 Außenhandelspolitik

Die EU soll eine Außenwirtschaftspolitik betreiben, die sich an den Interessen der Mitgliedsstaaten ausrichtet.

Dazu gehört vor allem, dass die EU sich weiterhin für den Freihandel und offene Märkte einsetzt.

Protektionistischen Bestrebungen ist entgegenzuwirken.

Importbeschränkungen der EU, insbesondere im nichttarifären Bereich, sind abzubauen.

Exportsubventionen sind schrittweise zu streichen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Da nicht alle Branchen gleichermaßen vom Freihandel und der Globalisierung profitieren, sollen gegebenenfalls innereuropäische oder nationale Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

Handelsvereinbarungen sind vorzugsweise im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschließen, da sie dann den größten Nutzen für alle Beteiligten erbringen.

Unsere Standards bei Verbraucher& Umweltschutz und im Sozialbereich sind dabei zu erhalten.

Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren unter Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Investitionsabkommen, die die Rechte der europäischen Unternehmen schützen, sollen von der EU ausgehandelt werden.

Dabei lehnt die AfD die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten auf private Schiedsgerichte ab.

Soweit die EU Handelssanktionen gegen Drittstaaten ergriffen hat, sind die Sanktionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.

Andererseits soll die EU gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen und den Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen sichern.

Der Ausverkauf von Technologieunternehmen an Drittstaaten ist durch geeignete handelspolitische und andere Maßnahmen zu unterbinden.

Wertschöpfungsketten und deren technologisches Wissen müssen erhalten bleiben.

Die Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.

In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss die EU die Freiheit der See- und Handelswege garantieren und damit den Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sicherstellen.

KAPITEL 4

Finanzen und