2, Satz 2, Abs.

3 GG), der Terrorabwehr (Art.

87a IV GG) und der Cyberabwehr garantiert.

Die Sicherung der personellen Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr werden nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein.

1 Permanent Structured Cooperation

20 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe

3.2.3 Erhalt der deutschen und europäischen

wehrtechnischen Industrie

Die AfD fordert den Erhalt der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.

Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.

Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf den Schutz deutscher Interessen.

Deutsche Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.

Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.

Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.

3.3 Entwicklungspolitik

Ziel der AfD ist es, die Entwicklungspolitik der EU wieder auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten zurückzuführen, mit einer Koordinierungsrolle der EU, um Doppelmaßnahmen zu vermeiden.

Es gilt das Prinzip der Subsidiarität und der Wahrung der Eigeninteressen der Geberländer bei der Vergabe von Entwicklungshilfe.

Die Entwicklungspolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Nachhaltige Armutsbekämpfung muss primär über die stetige wirtschaftliche Entwicklung, den Aufbau des Bildungssystems und funktionierende staatliche Institutionen erfolgen.

Die privatwirtschaftliche Initiative, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern.

Die Empfängerländer sollen in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ihre Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten.

Weiterhin sind Waffenexporte in Krisenregionen und insbesondere an Willkürregime umgehend zu beenden.

Staaten, in denen Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement vorherrschen, sind von der Entwicklungshilfe auszuschließen.

Budgethilfe begünstigt die Mittelverschwendung und ist daher einzustellen.

Atommächte wie China, Indien und Pakistan aber auch Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, sollen keine, wie auch immer gestaltete, Entwicklungshilfe erhalten.

Freihandel ist die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe.

Deshalb muss die EU ihre Märkte für Güter und Dienstleistungen der Entwicklungsländer öffnen und die Ausfuhr von subventionierten Produkten in die Entwicklungsländer beenden.

EU-Bewertungs- und Vergabeverfahren sowie Standards und 21 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe

Normen sollen nicht zu Handelshemmnissen werden.

Die Entwicklungshilfe muss einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.

Humanitäre Hilfe hat in der Regel keine langfristige Entwicklungswirkung und ist daher keine Entwicklungshilfe im engeren Sinne.