3.2 Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

3.2.1 Keine EU-Armee

Europa wird durch die NATO verteidigt.

Deshalb lehnt die AfD die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt und eine weitere Souveränitätsabgabe der europäischen Staaten bedeuten würde.

Sie würde auch nicht die grundlegenden Probleme der europäischen Verteidigung lösen.

Über den Einsatz deutscher Streitkräfte darf weiterhin nur der Deutsche Bundestag entscheiden.

Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco 1 ) als Vorstufe zu einer EU-Armee und Doppelstrukturen der EU (z.B.

Battle Groups und zusätzliche EU-Stäbe) sowie einen europäischen Verteidigungsfonds und eine europäische „Friedensfazilität“ lehnen wir ab.

Stattdessen fordert die AfD die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.

3.2.2 Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss unverzüglich wiederhergestellt werden.

Dazu müssen zunächst die gravierendsten Mängel und Probleme bei der aktuellen Personal- und Ausrüstungslage der Bundeswehr gelöst, die gegenwärtigen Strukturen endlich ausgefüllt und die Streitkräfte wieder zukunftsfähig gemacht werden.

Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der NATO.

Die Erfüllung dieses Ziels dient der Erneuerung der Einsatz- und Bündnisfähigkeit unserer Streitkräfte.

Darüber hinaus ist der Aufbau der Bundeswehr auf eine für die Landes-und Bündnisverteidigung notwendige Größe erforderlich, die auch eine uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer nationalen Aufgaben im Rahmen der Katastrophenhilfe (Art.

35 Abs.

2, Satz 2, Abs.

3 GG), der Terrorabwehr (Art.

87a IV GG) und der Cyberabwehr garantiert.

Die Sicherung der personellen Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr werden nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein.

1 Permanent Structured Cooperation

20 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe

3.2.3 Erhalt der deutschen und europäischen

wehrtechnischen Industrie

Die AfD fordert den Erhalt der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.

Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.

Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf den Schutz deutscher Interessen.

Deutsche Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.

Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.

Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.

3.3 Entwicklungspolitik