Die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland gebieten einen gegenseitigen Interessenausgleich, der dem Wohle aller europäischen Völker dient.

Nur unter Einbeziehung Russlands ist eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an.

Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.

Wir befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und unterstützen die Erweiterung der bestehenden Gas-Pipeline in der Ostsee (Nord Stream 2) zwischen Russland und Deutschland unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder.

Dadurch wird unsere Gasversorgung und die unserer europäischen Partner auf eine breitere Basis gestellt.

3.1.6 China

Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir ausbauen, gleichzeitig aber eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreichen.

Bis dahin muss der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesisch beherrschte Unternehmen mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt werden.

Damit treten wir dem Ausverkauf deutscher und europäischer Technologie entgegen.

3.1.7 Türkei

Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa.

Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.

19 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe

3.1.8 Syrien

Deutschland hat während des Krieges über eine halbe Million syrischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen, die jetzt unverzüglich zurückgeführt werden müssen.

Dazu muss die Bundesregierung sofort Verhandlungen mit den syrischen Behörden aufnehmen und sich in der EU für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetzen.

3.2 Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

3.2.1 Keine EU-Armee

Europa wird durch die NATO verteidigt.

Deshalb lehnt die AfD die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt und eine weitere Souveränitätsabgabe der europäischen Staaten bedeuten würde.

Sie würde auch nicht die grundlegenden Probleme der europäischen Verteidigung lösen.

Über den Einsatz deutscher Streitkräfte darf weiterhin nur der Deutsche Bundestag entscheiden.

Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco 1 ) als Vorstufe zu einer EU-Armee und Doppelstrukturen der EU (z.B.

Battle Groups und zusätzliche EU-Stäbe) sowie einen europäischen Verteidigungsfonds und eine europäische „Friedensfazilität“ lehnen wir ab.

Stattdessen fordert die AfD die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.

3.2.2 Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss unverzüglich wiederhergestellt werden.

Dazu müssen zunächst die gravierendsten Mängel und Probleme bei der aktuellen Personal- und Ausrüstungslage der Bundeswehr gelöst, die gegenwärtigen Strukturen endlich ausgefüllt und die Streitkräfte wieder zukunftsfähig gemacht werden.

Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der NATO.

Die Erfüllung dieses Ziels dient der Erneuerung der Einsatz- und Bündnisfähigkeit unserer Streitkräfte.