Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.09.2026 PDF
#144
Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst ab.
#145
Stattdessen treten wir für eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Abstimmung innerhalb Europas ein.
#146
3.1.3 Europäische Zusammenarbeit
#147
Frankreich bleibt ein wichtiger Partner in Europa.
#148
Deutsche Interessen sind bei der Zusammenarbeit künftig jedoch viel stärker zu berücksichtigen.
#149
Die engen Beziehungen zu Großbritannien müssen auch nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union beibehalten werden.
#150
Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Erhaltung der europäischen Identität.
#151
18 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe
#152
3.1.4 Bündnispartner USA
#153
Gute Beziehungen zu den USA sind für Europa und Deutschland von wesentlicher Bedeutung.
#154
Eine Interessensabstimmung auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt ist erforderlich.
#155
Der Wandel der US-Außenpolitik zwingt Deutschland und die anderen europäischen Staaten ihre Interessen eigenständig zu formulieren und eröffnet eine Chance, diese auch wahrzunehmen.
#156
3.1.5 Russland
#157
Die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland gebieten einen gegenseitigen Interessenausgleich, der dem Wohle aller europäischen Völker dient.
#158
Nur unter Einbeziehung Russlands ist eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar.
#159
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an.
#160
Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.
#161
Wir befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und unterstützen die Erweiterung der bestehenden Gas-Pipeline in der Ostsee (Nord Stream 2) zwischen Russland und Deutschland unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder.
#162
Dadurch wird unsere Gasversorgung und die unserer europäischen Partner auf eine breitere Basis gestellt.
#163
3.1.6 China
#164
Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir ausbauen, gleichzeitig aber eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreichen.
#165
Bis dahin muss der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesisch beherrschte Unternehmen mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt werden.
#166
Damit treten wir dem Ausverkauf deutscher und europäischer Technologie entgegen.
#167
3.1.7 Türkei
#168
Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa.
#169
Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.
#170
19 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe
#171
3.1.8 Syrien
#172
Deutschland hat während des Krieges über eine halbe Million syrischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen, die jetzt unverzüglich zurückgeführt werden müssen.
#173
Dazu muss die Bundesregierung sofort Verhandlungen mit den syrischen Behörden aufnehmen und sich in der EU für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetzen.
#174
3.2 Verteidigungs- und Sicherheitspolitik


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