Beziehungen

Ziel deutscher Außenpolitik ist der Erhalt eines souveränen Deutschlands, das Freiheit, Recht und Sicherheit seiner Bürger garantiert.

Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Bestrebungen der EU entschieden ab.

Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse, auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Die AfD setzt sich für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein.

Richtschnur sind die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien.

Deshalb muss Deutschland eine Führungsrolle innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft verantwortungsbewusst annehmen.

Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland.

Die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten sind dabei zu berücksichtigen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung.

Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.

Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaatliche Akteure.

3.1.2 Gestaltung der europäischen Außenpolitik

Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst ab.

Stattdessen treten wir für eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Abstimmung innerhalb Europas ein.

3.1.3 Europäische Zusammenarbeit

Frankreich bleibt ein wichtiger Partner in Europa.

Deutsche Interessen sind bei der Zusammenarbeit künftig jedoch viel stärker zu berücksichtigen.

Die engen Beziehungen zu Großbritannien müssen auch nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union beibehalten werden.

Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Erhaltung der europäischen Identität.

18 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe

3.1.4 Bündnispartner USA

Gute Beziehungen zu den USA sind für Europa und Deutschland von wesentlicher Bedeutung.

Eine Interessensabstimmung auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt ist erforderlich.

Der Wandel der US-Außenpolitik zwingt Deutschland und die anderen europäischen Staaten ihre Interessen eigenständig zu formulieren und eröffnet eine Chance, diese auch wahrzunehmen.

3.1.5 Russland

Die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland gebieten einen gegenseitigen Interessenausgleich, der dem Wohle aller europäischen Völker dient.

Nur unter Einbeziehung Russlands ist eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an.

Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.

Wir befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und unterstützen die Erweiterung der bestehenden Gas-Pipeline in der Ostsee (Nord Stream 2) zwischen Russland und Deutschland unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder.