Die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte „politische Partei auf europäischer Ebene“ wurde 2003 zu einem weiteren gigantischen Instrument der staatlichen Parteienfinanzierung umgebaut.

Die „Europaparteien“ sind keine Parteien nach deutschem Recht.

Ihre Finanzierung von bis zu 100 Prozent aus öffentlichen 15 Ein Europa der Nationen

Mitteln verstößt gegen Europarecht.

Ungeachtet dessen haben sich die etablierten Parteien damit eine weitere Quelle der Staatsfinanzierung erschlossen.

Seit der Einführung im Jahr 2004 hat das EU-Parlament die diesbezüglichen Mittel von 3,2 Millionen Euro auf 20,8 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht.

Darüber hinaus haben sich die Parteien noch Stiftungen auf europäischer Ebene genehmigt.

So erhält beispielsweise die Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP), der die CDU/CSU angehört, 4,9 Millionen Euro (2016).

Insgesamt lassen sich die EU-Stiftungen mittlerweile etwa 16 Millionen Euro ausbezahlen.

Die AfD fordert die sofortige Einstellung der Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene.

KAPITEL 3

Außen- und

Sicherheitspolitik,

Außenhandel und

Entwicklungshilfe

17 Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe

3.1 Außenpolitik

3.1.1 Deutschland und Europa im Wandel der internationalen

Beziehungen

Ziel deutscher Außenpolitik ist der Erhalt eines souveränen Deutschlands, das Freiheit, Recht und Sicherheit seiner Bürger garantiert.

Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Bestrebungen der EU entschieden ab.

Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse, auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Die AfD setzt sich für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein.

Richtschnur sind die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien.

Deshalb muss Deutschland eine Führungsrolle innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft verantwortungsbewusst annehmen.

Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland.

Die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten sind dabei zu berücksichtigen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung.

Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.

Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaatliche Akteure.

3.1.2 Gestaltung der europäischen Außenpolitik