Die sich seit einigen Jahren zusehends beschleunigende Digitalisierung muss von der Politik auf nationaler und europäischer Ebene besser begleitet werden.

Die bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -aktivitäten der EU sehen wir kritisch, weil sie immer auch überwachende oder zensierende Maßnahmen zum Inhalt hatten.

Diese bedrohen zunehmend nicht nur die Freiheit der Bürger, sondern auch den Wirtschaftsstandort Europa.

Überbürokratisierung kostet Milliarden von EURO und verhindert Unternehmensgründungen und die Entwicklung neuer digitaler Techniken und Produkte.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht exemplarisch für die völlige Fehlentwicklung von Regularien.

Weitere in Arbeit befindliche Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maßnahmen zur Umsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur “Beweissicherung in der Cloud” und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA sind nicht im Interesse der europäischen Bürger.

13.5.1 Digitalisierung aktiv gestalten: für Verbraucher und

für Unternehmen

Die Nutzung von IT und Internet kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt ist.

Wir unterstützen Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken (Kryptographie).

Regulatorische Maßnahmen müssen mit Augenmaß erfolgen und dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Rechtsrisiken für Unternehmen und Dienstanbieter führen.

Besonders für den Mittelstand ist es wichtig, Mehraufwände aus datenschutzrechtlichen Anforderungen zu begrenzen.

Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden.

Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen 86 Energie, Klima, Technik und Infrastruktur

muss auch ohne digitale Identität möglich sein.

Die Nutzung von digitalen Systemen zur Erfassung von Verbrauchsoder Bewegungsprofilen (wie z.

B.

“Smart Meter”, “eCall”) muss freiwillig sein.

Mit Blick auf die zunehmende Zahl komplexer internetfähiger Geräte (Smartphones, „Internet of Things“) erachten wir eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der IT-Sicherheit als notwendig.

Wir möchten die gesetzliche Gewährleistungspflicht für langlebige internetfähige Geräte verlängern und sachlich ausweiten, insbesondere durch Schaffung eines Rechtsanspruches auf Sicherheitsupdates.

Gleichzeitig sollen Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen besser über IT-Sicherheit informiert werden.

13.5.2 Entwicklung eigener und offener Technologien

in Europa stärken

Europa ist inzwischen weitgehend von ausländischer Hard- und Software abhängig.

Europäische Potenziale werden nicht ausgenutzt, was insbesondere an mangelndem Investitionskapital, fehlender MINT-Bildung und regulatorischen Rahmenbedingungen liegt.

Wir sehen den aktuellen Ist-Zustand als sicherheitskritisch an.

Daher fordern wir die Stärkung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, um verstärkt europäische Hard- und Systemsoftware zu entwickeln.

Ziel muss die Entwicklung von neuen, wettbewerbsfähigen und vertrauenswürdigen Hard- und Softwarelösungen auf Basis offener Quelltexte und Spezifikationen mit dem Anspruch weltweiter Technologieführerschaft sein.

Um dies zu erreichen, fordern wir eine Erweiterung der Ziele des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dahingehend, dass auch für die Gemeinschaft wichtige Spitzentechnologien adäquat gefördert werden können.

Dabei sollen das Ziel des regionalen Ausgleichs zurückgestellt und Mittel gezielt gebündelt werden können.

Weiter soll dazu das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand in kritischen Bereichen verpflichtend nach langfristig strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen ausgerichtet werden.