Das 2008 von der Bundesregierung verkündete Ziel, 2020 eine Million E-Mobile auf deutsche Straßen zu bringen, wird verfehlt.

Trotz millionenschwerer Subventionen und 85 Energie, Klima, Technik und Infrastruktur

mit Falschmeldungen (Fake News) unterlegter Propaganda gegen die Verbrenner, konnten die Kunden nicht zum Kauf von, für die individuelle Mobilität untauglichen, E-Fahrzeugen überzeugt werden.

Die AfD hält synthetische Kraftstoffe für eine interessante Alternative zu erdölbasierten Kraftstoffen, allerdings derzeitig nicht für marktwirtschaftlich realisierbar.

Wir lehnen deshalb deren Zwangseinführung genauso ab, wie die Zwangsbeimischung von Bioethanol in herkömmliche Kraftstoffe (E5 und E10).

Auch sind wir gegen eine über Forschung hinausgehende Subvention dieser Kraftstoffe.

Dies muss wie bei der E-Mobilität der faire Wettbewerb am freien Markt regeln.

13.5 Digitalisierung

Die sich seit einigen Jahren zusehends beschleunigende Digitalisierung muss von der Politik auf nationaler und europäischer Ebene besser begleitet werden.

Die bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -aktivitäten der EU sehen wir kritisch, weil sie immer auch überwachende oder zensierende Maßnahmen zum Inhalt hatten.

Diese bedrohen zunehmend nicht nur die Freiheit der Bürger, sondern auch den Wirtschaftsstandort Europa.

Überbürokratisierung kostet Milliarden von EURO und verhindert Unternehmensgründungen und die Entwicklung neuer digitaler Techniken und Produkte.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht exemplarisch für die völlige Fehlentwicklung von Regularien.

Weitere in Arbeit befindliche Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maßnahmen zur Umsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur “Beweissicherung in der Cloud” und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA sind nicht im Interesse der europäischen Bürger.

13.5.1 Digitalisierung aktiv gestalten: für Verbraucher und

für Unternehmen

Die Nutzung von IT und Internet kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt ist.

Wir unterstützen Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken (Kryptographie).

Regulatorische Maßnahmen müssen mit Augenmaß erfolgen und dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Rechtsrisiken für Unternehmen und Dienstanbieter führen.

Besonders für den Mittelstand ist es wichtig, Mehraufwände aus datenschutzrechtlichen Anforderungen zu begrenzen.

Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden.

Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen 86 Energie, Klima, Technik und Infrastruktur

muss auch ohne digitale Identität möglich sein.

Die Nutzung von digitalen Systemen zur Erfassung von Verbrauchsoder Bewegungsprofilen (wie z.

B.

“Smart Meter”, “eCall”) muss freiwillig sein.

Mit Blick auf die zunehmende Zahl komplexer internetfähiger Geräte (Smartphones, „Internet of Things“) erachten wir eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der IT-Sicherheit als notwendig.

Wir möchten die gesetzliche Gewährleistungspflicht für langlebige internetfähige Geräte verlängern und sachlich ausweiten, insbesondere durch Schaffung eines Rechtsanspruches auf Sicherheitsupdates.

Gleichzeitig sollen Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen besser über IT-Sicherheit informiert werden.

13.5.2 Entwicklung eigener und offener Technologien

in Europa stärken