13.3 Planen, Bauen und Wohnen

Der EU fehlt zwar eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen, doch haben die bereits geltenden EU-Richtlinien zu Wohnimmobilienkrediten und zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erhebliche 82 Energie, Klima, Technik und Infrastruktur

Auswirkungen auf den nationalen Wohnungsmarkt und den Immobiliensektor.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die seit dem 21. März 2016 in Deutschland umgesetzte Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Wokri) hat entgegen den Ankündigungen weder die grenzüberschreitende Vergabe von Wohnungsbaufinanzierungskrediten erleichtert noch Verbesserungen für die Kreditnehmer gebracht.

Stattdessen haben insbesondere die verschärften Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung zu einer Einschränkung der Kreditvergabe an bestimmte Personengruppen wie Selbstständige, junge Familien oder ältere Kreditnehmer geführt.

Wir fordern daher die ersatzlose Aufhebung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.

Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die erst im April 2018 nochmals verschärfte Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sieht u.

a.

die Einführung eines „Niedrigst-Energiegebäudes“ als Standard für alle Neubauten ab 2021 und für behördliche Bauten ab 2019 vor.

Dies erfordert große Mengen Dämmmaterial (Sondermüll), birgt die Gefahr von Schimmelbildung in Gebäuden, führt zu erheblich höheren Baukosten und damit zu unnötig hohen Mieten, ohne den Nachweis zu erbringen, dass die Kosten/Nutzen Bilanz sowie die Energieeinsparungs- und CO2-Bilanz positiv nachgewiesen wurden.

Diese verordnete Energiepolitik führt zu massiven Eingriffen in die Planungsund Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten.

Dies widerspricht elementar dem Subsidiaritätsprinzip.

Es kann keine EU-Richtlinien für Gebäude und Städteplanung geben, die passend sind für Nordfinnland bis Sizilien und für Portugal bis Rumänien.

Wir befürworten alle Möglichkeiten zur Energie- und Kosteneinsparung, aber wir wollen eine technologieoffene Entscheidungsbefugnis.

Baurecht und zugehörige Verordnungen gehören ausschließlich in nationale Zuständigkeit.

Förderung des ländlichen Raumes

Wir fordern, die Förderprogramme für den ländlichen Raum zurückzuholen und die deutschen Mittel dazu auf nationaler und regionaler Ebene zielgerichtet und effizient einzusetzen.

Wasserwirtschaft nicht durch die EU privatisieren lassen

Die deutsche Wasserwirtschaft (BDEW) hat die von der EU verhandelten Handelsabkommen (JEFTA, CETA) kritisiert und stellt heraus, dass sich aus solchen Abkommen Nachteile beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft ergeben.

83 Energie, Klima, Technik und Infrastruktur

Wasser ist keine gewöhnliche Handelsware, sondern ein öffentliches Gut.

Wir fordern daher, dass die Wasserwirtschaft nicht zwangsweise durch die EU-Vorgaben privatisiert werden darf.

13.4 Verkehr

Für die Alternative für Deutschland ist die individuelle Mobilität des Menschen ein sehr hohes Gut in unserem Leben, welches wir auf keinen Fall einschränken wollen.

Ideologisch begründete Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben.

13.4.1 Rheinschiene, Nord-Ostsee-Kanal und feste

Fehmarnbelt-Querung forcieren

Wir werden die Rheinschiene von Basel bis Rotterdam für den zukunftsfähigen Gebrauch ausbauen und den Nord-Ostsee-Kanal schnellstens sanieren.

Dänemark und Deutschland planen den Bau einer festen Querung des Fehmarnbelts, die die deutsche Insel Fehmarn direkt mit der dänischen Insel Lolland verbindet.