Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.

Die AfD setzt sich im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung sowohl für den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 als auch für Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein.

Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden.

Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien.

Für die in Deutschland bewusst offen gehaltene Entsorgung von hochradioaktiven Brennelementen, des sogenannten Atommülls, gibt es Lösungen.

Anlagen in Finnland zeigen, dass eine geologisch gesicherte Endlagerung realisierbar ist.

Mit den in Russland seit Jahren arbeitenden natriumgekühlten Reaktoren können die Brennelemente erheblich effektiver genutzt werden, sodass deren Reststrahlung stark reduziert wird.

Reaktortypen mit flüssigem Brennstoff, wie sie derzeit in Frankreich, Kanada, den USA und weiteren Ländern entwickelt werden, erlauben eine kosteneffiziente integrierte Aufarbeitung, die ein geologisches Endlager gänz81 Energie, Klima, Technik und Infrastruktur lich überflüssig machen könnte.

Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.

13.2 Technik, Innovation und Forschung

Die Freiheit von Forschung und Lehre stellt ebenso einen wichtigen Teilaspekt der Freiheit der Bürger dar, wie einen der wichtigsten Grundpfeiler der Prosperität der Staaten Europas.

Aus diesem Grund stehen wir für einen entpolitisierten und ideologiefreien Forschungsbetrieb und fordern dessen strikte politische und weltanschauliche Neutralität.

Subsidiarität und Vielfalt der Strategieansätze sehen wir als die grundlegenden Erfolgsvoraussetzungen an.

Die AfD befürwortet die bestehende Freizügigkeit für Forscher und den freien Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien in Europa und darüber hinaus.

In bestimmten Fällen halten wir es für sinnvoll, gemeinsame Forschungsstrategien für wichtige Schlüsseltechnologien (z.

B.

Hardware und Software) zu entwickeln und diese als Gemeinschaftsaufgabe zu fördern.

Die AfD tritt an, die Missstände bei der Forschungsförderung auf europäischer Ebene zu beheben.

Dazu fordern wir, neben einer Entflechtung der Aufgaben Forschungsförderung, Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung, eine Rückführung der Budgets in nationale Verantwortung und an den nationalen Gegebenheiten ausgerichtete Forschungsstrategien, um eine effektive Verwendung der Mittel im Sinne ihrer Bürger zu erreichen.

Wissenschaftler sollen ohne ideologische und bürokratische Zwänge in ihrer Forschung, über nationale Grenzen hinaus, gefördert werden.

Bi- und multilaterale Forschungsprojekte zwischen einzelnen Staaten, wie sie bei CERN, ITER oder Wendelstein7X erfolgreich exerziert werden, sollen Leitbildcharakter für andere Großprojekte haben.

Die Förderung kleiner oder forschungsstarker Unternehmen soll über geeignete Instrumente (z.

B.

Bürgschaften, Darlehen oder Steuernachlässe) erfolgen.

13.3 Planen, Bauen und Wohnen

Der EU fehlt zwar eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen, doch haben die bereits geltenden EU-Richtlinien zu Wohnimmobilienkrediten und zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erhebliche 82 Energie, Klima, Technik und Infrastruktur

Auswirkungen auf den nationalen Wohnungsmarkt und den Immobiliensektor.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die seit dem 21. März 2016 in Deutschland umgesetzte Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Wokri) hat entgegen den Ankündigungen weder die grenzüberschreitende Vergabe von Wohnungsbaufinanzierungskrediten erleichtert noch Verbesserungen für die Kreditnehmer gebracht.

Stattdessen haben insbesondere die verschärften Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung zu einer Einschränkung der Kreditvergabe an bestimmte Personengruppen wie Selbstständige, junge Familien oder ältere Kreditnehmer geführt.

Wir fordern daher die ersatzlose Aufhebung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.